Deutschland: Bundestag verabschiedet umstrittenes Steuerabkommen

(C) skpy, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

In der Vergangenheit gab es bereits verschiedene Irritationen um das sogenannte Schweiz-Deutschland-Steuerabkommen. Nun hat der Deutsche Bundestag das umstrittene Abkommen gebilligt. Mit dieser ersten Mehrheit durch FDP und Union muss der Entwurf nun in das deutsche Parlament. Doch hier schaut es eher schlecht denn recht aus, denn es formiert sich rot-grüner Widerstand.

Zuletzt floss immer härterer Widerstand der Bundesländer gen schwarz-gelbe Koalition, dass das Abkommen nicht durchgebracht werden solle. Doch am Donnerstag entschied sich der Deutsche Bundestag eindeutig gegen diese Kritik. Man beschloss das sogenannte Umsetzungsgesetz, dabei votierten 312 Personen mit JA und 256 mit Nein.

Doch ohne die Zustimmung der Länderkammern wird das Schweiz-Deutschland-Steuerabkommen wohl nicht zustande kommen können. Das Abkommen sieht dabei vor, dass Altvermögen zwischen 21 und 41 Prozent nachversteuert werden soll, wobei die Anonymität gewahrt bleibt. Künftig erzielte Kapitalerträge sollen wie auch in Deutschland zu 26 Prozent besteuert werden.

Seitens der Schweiz hat man das umstrittene Abkommen bereits ratifiziert. Doch so einfach dürfte es in Deutschland auf gar keinen Fall werden, wie sich zuletzt zeigte. Mit der SPD sei dieses Abkommen "auf gar keinen Fall zu machen". Man Kritisierte seitens der deutschen Partei SPD etwa: "Mit dem Abkommen hat sich Schäuble zum Komplizen einer fragwürdigen Weißgeld-Strategie der Schweiz und der Schweizer Banken gemacht".

Auch andere propagandistische Sprüche hat man bei der SPD auf Lager, etwa: "Das Abkommen sei löchrig wie ein Schweizer Käse". Die SPD wolle nun umsetzen, dass das Abkommen mit der Schweiz vor dem Bundesrat scheitert.

Quelle: Handelsblatt - Bild: flickr (symbolisch)

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