-» Amnesty International beklagt: Immer mehr Gewalt bei Demonstrationen

(C) Salvatore Barbera, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Nach einem aktuellen Bericht von Amnesty International liegt das allgemeine Gewaltpotential der Polizei in Europa auf einem ansteigenden Niveau. Nicht nur in Spanien oder Griechenland zeigte sich dies zuletzt deutlich. Mit teils krasser Härte gingen hier Polizeibeamte gegen Demonstranten vor.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt dabei speziell, dass die Härte der Brutalität deutlich zugenommen habe, was gegen geltende Gesetze verstoßen würde. Das über nationalstaatliche Rechte angesiedelte Menschenrecht (höheres Recht, bricht niederes) wird oft verletzt. Deshalb fordere man nun klarere Richtlinien für derartige Einsätze.

In dem aktuellen Bericht von Amnesty International ging es speziell um die Europäische Union. Man musste leider feststellen, dass eine zunehmende Polizeigewalt bei Demonstrationen an den Tag gelegt wird. In vielen dieser Fälle wurden dabei Verstöße gegen geltendes Menschenrecht festgestellt. Personen werden getreten, geschlagen oder gar etwa mit Gummigeschossen verwundet.

Laut Amnesty International belegt der Bericht auch, dass Polizeikräfte in der Europäischen Union in einigen Fällen extrem brutal gegen Demonstranten und Journalisten vorgegangen sind. Bei verschiedenen Fällen wird sogar dokumentiert, dass man traktierten Individuen gar die medizinische Hilfe verweigerte. Seitens des Amnesty-Sprechers Fotis Filippou gab man an, dass garantiert werden müsse, dass jeder Bürger sein Recht auf die Versammlungsfreiheit wahrnehmen kann.

Man dürfe Gewalt nur dann anwenden, wenn dies dringend erforderlich ist. Auch sollten die Regierungen Menschenrechtsverletzungen der Polizei ansprechen und auch fortlaufend darauf achten, dass Polizisten nur dann Gewalt anwenden, wenn dies dringend erforderlich sei. Außerdem müssten klare Richtlinien etabliert werden, die den generellen Einsatz von Wasserwerfern, Gummigeschossen, Pfefferspray und Tränengas regeln, so Amnesty International.

Quelle: ts.sf.tv - Bild: flickr (symbolisch)