-» USA Wahlen: Generalstaatsanwalt verbittet OSZE-Gruppe Wahlbeobachtung

(C) Yannick Garcia, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Dass es bei den Wahlen in den USA schon in der Vergangenheit verschiedene Ungereimtheiten gab, ist nicht unbekannt. Aus diesem Grund möchte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) etwa im US-Bundesstaat Texas Wahlbeobachtungen durchführen. Nun scheint aber ein heftiger Streit darüber entbrannt zu sein.

Nach den Äußerungen des texanischen Generalstaatsanwalt Greg Abbott ging man sogar soweit, dass man die Friedensorganisation davor warnte, dass sie sich angeblich mit ihrer geplanten Wahlbeobachtung strafbar machen würde. Dies dann, wenn sie sich "den Wahllokalen nähere". Am vergangenen Mittwoch beschwerte sich die Organisation bei der US-amerikanischen Außenministerin Clinton über dieses Vorgehen.

Der Akt der Wahlbeobachtung ist dabei nichts "komisches", die OSZE-Unterorganisation ODIHR überwacht weltweit regelmäßig Wahlen, auch in den Vereinigten-Staaten. Dem Generalstaatsanwalt Greg Abbott scheint das jedoch egal zu sein.

Er gab die Vorwarnung ab, dass wenn sich die OSZE-Experten einem Wahllokal-Eingang mehr als 100 Fuß (~ 30,5 Meter) nähern würden, man dies als kriminellen Akt werten werde. In einem offenen Brief, seitens des Generalstaatsanwalts, erklärte man dabei: "Gruppen und Einzelne außerhalb der Vereinigten Staaten dürfen nicht in den Wahlprozess in Texas eingreifen oder ihn beeinflussen".

Dies wollte man bei den OSZE/ODIHR-Beobachtern verständlicherweise nicht akzeptieren. Man schrieb einen Brief auf die US-Außenministerin Hillary Clinton, um sich über diese Drohungen zu beschweren, in diesem hieß es u.a. "Die Strafandrohung für OSZE/ODIHR-Beobachter ist nicht zu akzeptieren".

Quelle: Tagblatt - Bild: flickr (symbolisch für "USA")