Russland setzt neue umstrittene Gesetze gegen Whistleblowing in Kraft


(C) frage23, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Zwar bezeichnete der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder den russischen Präsidenten Putin gerne als einen „lupenreinen Demokraten“, doch die letzten Gesetzesmaßnahmen in Russland zeugen wohl nicht unbedingt von demokratischen Verhältnisse, es sei denn, man hat diesen Begriff mit eigenen Vorstellungen umgeformt.

Der heutige Rechtsanwalt und Lobbyist Schröder ist als ehemaliger Jungsozialist und RAF-Rechtsanwalt von Horst Mahler immer wieder gerne in Russland gesehen. Dort ist er etwa bei GAZPROM aktiv. Aber auch ein Posten, seit 2006, als der Berater der Rothschild Bank ist nach der Beendigung der Kanzlerschaft "herausgesprungen".

Zum Thema der immer weiter verschärften Gesetze in Russland kann nun vernommen werden, dass das russische Parlament ein weiteres von der Opposition scharf kritisiertes Gesetz etabliert hat. Bei diesem geht es um die neue Deutung des Begriffs "Hochverrat". Mit der Billigung des Unterhauses ist dieser Begriff nun deutlich weiter gefasst worden.

In Zukunft gilt nicht nur die direkte Weitergabe von geheimen Informationen an andere Regierungen als Hochverrat, sondern auch die Finanzhilfe, als auch die Beratung für internationale Organisationen können die gleiche Beurteilung erlangen. Dies dann, wenn man sieht, dass durch derartige Akte die Sicherheit von Russland gefährdet sei. Bei dem vorherig in Kraft gewesenen Gesetz kamen etwa NGOs oder andere internationale Organisationen nicht vor.

Seitens der russischen Opposition kritisierte man diesen harten Vorstoß der Regierung. Hier sehe man gar, dass das neue Gesetz schon dann greifen könnte, wenn ein Austausch von Informationen mit internationalen Organisationen wie Amnesty International stattfindet oder auch eine Anrufung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte durchgeführt werden soll.

Quelle:  Recentr - Bild: flickr (symbolisch)

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