Magnitski-Konflikt: Russland droht den USA mit angemessenen Gegenmaßnahmen


(C) Jennifer Boyer, 2005, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Nachdem Russland ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) die Arbeit im Land deutlich erschwert oder diese teils ganz verboten hat, haben die USA nun zu einem "passenden" Gegenschlag ausgeholt. Hierbei geht es um das sogenannte Magnitski-Gesetz.

Nach russischen Medienberichten wird Russland wohl auf die jüngsten Sanktionen der USA, welche sich gegen russische Beamte richten, angemessen antworten. Die russischen Beamten wurden bezgl. des sogenannten „Magnitski-Gesetzes“ sanktioniert, wie der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bereits am vergangenen Montag mitteilte.

„Leider scheint es in den USA viele Leute zu geben, welche die Schablonen des Kalten Krieges nicht loswerden können und immer noch in diesen Kategorien der ideologischen Konfrontation denken.“

„Darauf sind die sich von Jahr zu Jahr wiederholenden voreingenommenen Angriffe auf Russland, in bekannten Berichten des US-amerikanischen Außenministeriums, über die Menschenrechte in der Welt, zurückzuführen.“

„Dies ist auf das Entstellen der gegenwärtigen Situation, bei der Wahrung der Menschenrechte, in unserem Land zurückzuführen. Bei der US-Regierung und auch beim US-Kongress entstand eine einheitliche Meinung zu Gunsten der Verabschiedung des antirussischen Magnitski-Gesetzes, das Visa- und Finanzsanktionen gegen unsere amtlichen Personen vorsieht. Das können wir nicht ohne gebührende Antwort lassen“, sagte der der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

Der Prüfer des Hermitage-Capital-Fonds, Sergei Leonidowitsch Magnitski, dem Steuerhinterziehung zur Last gelegt wurde, starb am 16. November 2009 im Untersuchungsgefängnis „Matrosskaja Tischina“.

Der Tod von Magnitski löste eine starke gesellschaftliche Resonanz aus. Die sogenannte „Magnitski-Liste“ wurde bereits im Jahr 2011 vom US-Kongress, vor dem Hintergrund der Vorbereitung eines Gesetzentwurfes über Sanktionen gegen die vermutlich Beteiligten am Tod des 37-jährigen Magnitski sowie an anderen Verletzungen der Menschenrechte in Russland, erstellt.

Ende Juni dieses Jahres wurde ein entsprechender Gesetzentwurf über die Einführung von Visa-Sanktionen gegen russische Beamte, die angeblich eine Mitschuld am Tod Magnitski tragen würden, vom Auswärtigen Ausschuss des US-Kongresses gebilligt.

Die Person Sergei Leonidowitsch Magnitski war ein bekannter russischer Anwalt, der u.a. in seiner Tätigkeit als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer für die Firma Hermitage Capital Management (HCM Sitz: Guernsey; zweitgrößte der britischen Kanalinseln) einen großen Fall von Korruption, in bis dahin noch nie gesehenem Ausmaße, in die höchsten Kreisen der russischen Steuerfahnder und sogar bis in die Staatsanwaltschaft aufgedeckt hatte.

Quelle: RiaN - Bild: flickr (symbolisch)

  
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