DIW: Gutachten zeigt, dass deutsche Vermögenssteuer ordentlich Geld in die Kassen spülen wird


(C) Images of Money, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Die Enteignungsmaschinerie in Deutschland scheint langsam aber sicher anzulaufen. Bereits in der nahen Vergangenheit kündigte man "diverse Maßnahmen" an. Eine davon ist die sogenannte Vermögenssteuer. In zehn deutschen Bundesländern arbeitet man derzeit an der Bundesrats-Initiative zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer, wie aus Medienberichten hervorgeht.

Die zu erwartenden Einnahmen mit der Vermögenssteuer schätzt man seitens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) auf ein "beträchtliches Einnahmepotential" ein. Hier theoretisierte man, dass bereits eine Vermögenssteuer von 1 Prozent zu staatlichen Mehreinnahmen von etwa 11,6 Milliarden Euro führen würde.

In dem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) stellte man aber gleichermaßen fest, dass "langfristige wirtschaftliche Wirkungen" derzeit kaum einschätzbar seien. Das Gutachten nahm hier Beispielfälle auf, bei denen ein Freibetrag von 2 Millionen Euro veranschlagt wurde. Nachdem das Bundesverfassungsgericht damals feststellt, dass die vorhandene Form der Vermögenssteuer rechtswidrig sei, wurde diese seit 1997 nicht mehr erhoben. Doch in den deutschen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg (ggf. auch noch weitere) wolle man dies nun ändern. Seitens der Länder gab man zu verstehen, dass eine solche Vermögenssteuer durchführbar sei.

Kritiker dieser neuen Besteuerungsmaßnahmen fürchten, dass durch eine neu etablierte Vermögenssteuer hohe Belastungen hervortreten könnten. Speziell Unternehmen, welche über Immobilien verfügen, müssten eine Besteuerung ihres Betriebsvermögens fürchten. Die allgemeinen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, durch eine solch "bremsende Steuer", ist dabei noch eine ganz andere Frage.

Quelle: DWN - Bild: flickr (symbolisch)

  
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