SUMA-Steuer: Google legt sich mit französischer Regierung an


Google Inc. / Offizielles Logo

Der französischen Wirtschaft geht es gar nicht gut. Im kommenden Jahr muss die Regierung um Hollande wohl etwa 22 Milliarden Euro zusätzlich einsparen, um so die Defizitgrenze einzuhalten. Daher versucht man aus allen möglichen Ecken her Geld zu akquirieren. Eine skurrile Idee dabei ist die sogenannte Suchmaschinen-Steuer.

Diese führt immer mehr zu einem sich verfestigenden Streit zwischen dem Suchmaschinenanbieter Google und der französischen Regierung. Als harte Reaktion hat Google nun damit gedroht, dass man französische Medien ganz einfach nicht mehr verlinkt, um so die geplante französische Nutzungsabgabe für Suchmaschinen zu umgehen.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP hatte die französische Regierung bereits im September von Suchmaschinenanbieter wie Google eine "Steuer" verlangt, welche direkt an Frankreichs Verleger fließen sollte.

Diese "Steuer" soll dann erhoben werden, wenn Internetuser über Google (oder andere Anbieter) auf einen veröffentlichten Artikel zugreifen, heißt es. Zuletzt hatte sich auch die französische Kulturministerin Aurélie Filippetti dafür ausgesprochen, dass Suchmaschinenanbieter eine solche Abgabe entrichten müssten. Laut Filippetti ist bereits ein entsprechendes Gesetz in Arbeit, um so die "Erweiterung" des französischen Urheberrechts umzusetzen.

In diesem neuen Urheberrechtsgesetz sieht nicht nur Google "schlechte Zeiten" aufziehen. Da Suchmaschinenanbieter auf fremde Inhalte verlinken, würde so das Geschäftsmodell einen deutlichen Kratzer abbekommen. Zuletzt hatte sich Google in einem Brief an die französische Regierung gewandt, worin es hieß, dass man durch diese neuen Maßnahmen "die Existenz Googles gefährdet sehe". Würde diese Steuer wirklich umgesetzt werden, so müsste Google zukünftig französische Internetseiten aus den Suchergebnissen ausschließen.

Auch zu den möglichen Strafen ging Google ein. Nach deren Angabe sollen bei Verstößen gegen das neue Gesetz Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder auch Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro durchgesetzt werden können. Dadurch würden Google oder andere Anbieter derartiger Suchmaschinen recht schnell in der eigenen Existenz bedroht sein.

Quelle: Focus

  
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