Putin: Nur Sicherheitsrat der UN darf Waffenexporte Russlands beschränken


(C) swiss-image.ch Photo by Remy Steinegger, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Bei der zuletzt aufgeflammten Diskussion um Waffenexporte aus Russland in andere Länder, zeigte sich der russische Präsident Putin nun eher gelassen. Verschiedene Länder hatten zuvor verlangt, dass Russland seine Waffenexporte einschränken solle, vor allem in "heiße Regionen". Dass europäische und us-amerikanische Waffen jedoch in die gleichen Regionen fließen, scheint dabei eher unverständlich zu wirken.

Seitens Putins sehe man, dass andere Länder rechtlich nicht dazu in der Lage sind, dass diese Waffenexporte Russlands beschneiden dürften. Eine solche Institution kann nur der UN-Sicherheitsrat sein. Bei „Ria Novosti“ sagte man dazu: "Nur Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat können Russland laut Präsident Wladimir Putin zur Einstellung des Waffenhandels mit einem anderen Land veranlassen". Hierbei machte man deutlich, dass "niemand sonst, als der UN-Sicherheitsrat, Verbote auferlegen dürfe".

Der russische Präsident gab dazu an: "Wir gehen davon aus, dass lediglich Sanktionen des UN-Sicherheitsrats eine Grundlage für eine Beschränkung von Waffenlieferungen an ein fremdes Land sein können". Niemand dürfe Russland vorschreiben, an wen man was verkauft, unter keinem Vorwand. Man sehe hinter diesen Verbotsbestrebungen "einiger Bekannter", dass man durch kollektive Restriktionen oder Verbote eigene Vorteile erlangen möchte.

Die generelle Umgehung des UN-Sicherheitsrates sei daher politisch motiviert. Dies würde gegen das geltende Völkerrecht verstoßen, betonte Putin am Mittwoch. Russland selbst gehört zum zweitgrößten Exporteur von Waffen. In dieser Position sei es keine Schande, dass Russland an legitime Regierungen Waffenmaterial liefert, damit sich diese Länder in ihrer Verteidigungsfähigkeit behaupten können.

Dadurch würden gleichfalls souveräne Staaten eine Möglichkeit erhalten, damit diese ihre Souveränität erhalten können. Bevor Waffenlieferungen zustande kämen, studiere Russland allseitig die Situation in der konkreten Region, sagte Putin weiter. „Weitaus nicht alle führenden Waffenexporteure bringen ein vergleichbares Maß an Gewissenhaftigkeit auf. Bei den Kampfhandlungen in Syrien, Libyen und Co. kamen nicht nur Waffen von deutschen Herstellern wie Heckler & Koch zum Einsatz.

Auch aus anderen Ländern waren dort mit einmal "interessante Waffenbestände aufgetaucht". Darunter auch Granaten (Mörser) aus NATO-Beständen, mit denen etwa von syrischer Seite aus auf die türkische Grenzregion geschossen wurde. Eine verifizierte Urheberschaft der provozierenden Parteien, die angeblich von Syrien aus auf die Türkei schießen würden, liegt bis Dato noch nicht vor.

Quelle: Irib - Bild: flickr (symbolisch)

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