Etwa 40 Millionen Euro mehr: BdSt kritisiert deutlich aufgeblähten Bundestag


(C) roolrool, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Die Reform des deutschen Wahlrechts stand in der Vergangenheit bereits in einem eher dunklen Licht. Dieses scheint nach aktueller Feststellung vom "Bund der Steuerzahler" nicht aufgehellter zu sein. Demnach sollen mit der geplanten Änderung des Wahlrechts deutliche Mehrkosten, in der Höhe von etwa 40 Millionen Euro, produzieren.

Seitens Reiner Holznagel (BdSt-Präsident) gab man zu verstehen, dass die politisch Verantwortlichen anscheinend nicht dazu in der Lage sind/waren, dass in etwa vier Jahren ein verfassungskonformes Wahlrecht umgesetzt wurde. Bei der derzeitig geplanten Wahlrechtsreform handelt es sich vielmehr um einen "faulen Kompromissvorschlag".

Dadurch würden sich die Kosten weiter aufblähen, was zu Lasten der deutschen Steuerzahler geht. Bei dem ausgearbeiteten Ausgleichsmodell berechnete der BdSt, das dieses zu Mehrkosten von etwa 40 Millionen Euro im Jahr führen wird. Hierbei ging man auch auf den aktuellen Entwurf für den Haushaltsplan des Jahres 2013 ein.

Hier berechnet man zur direkten mandatsbedingten Finanzierung der Bundestagsabgeordneten, für Parlamentarierdienstreisen und Fraktionskostenzuschüsse, dass mit Kosten von circa 366 Millionen Euro zu rechnen ist. Mit dem vorgelegten Wahlmodell sollen die Parlamentssitze von aktuell 620 auf 671 erhöht werden. Dadurch würden Mehrkosten von etwa 30 Millionen Euro "einschlagen".

Doch damit nicht genug. Wegen dieser neuen Mandate (51 Stück), müssten auch etwa 10 Millionen Euro extra für die Ausstattung von Büros aufgewendet werden. Darunter zählen etwa IT-Ausrüstung, Möbel oder andere Annehmlichkeiten. Ebenfalls hätten die Abgeordneten teils auch eigene Mitarbeiter, die ebenfalls finanziert werden müssten.

Zudem müsse es wohl eine Personalaufstockungen auf Seiten der Bundestagsverwaltung geben, mahnte man seitens des BdSt. Weitere Informationen, auch zur direkten Forderung Holznagels bezgl. der "deutlichen Verkleinerung", erhalten Sie im Artikel "Aufgeblähter Bundestag 40 Millionen Euro teurer", unter der Quelle von "Die Welt".

Quelle: Die Welt - Bild: flickr (symbolisch)

  
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