-» Streit um Wahltermin: Sigmar Gabriel schimpft auf Koalition

(C) CherryX, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Die kommenden Bundestagswahlen in Deutschland könnten über die weitere Zukunft des Landes entscheiden. Darum wird auch schon heute über den Termin für die Bundestagswahlen gestritten. Seitens der deutschen Sozialdemokraten fürchtet man derzeit, dass die Bundesregierung die kommende Wahl auf die Ferienzeit (Herbst) von drei SPD-regierten Bundesländern legen könnte.

Vom SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hieß es dazu, dass man bayerische Interessen als Grund für diese parteipolitische Taktik sehe. Nach Informationen der "Süddeutschen" soll man durch den SPD-Parteivorsitzenden geäußert haben, dass anscheinend Panik in der Regierung herrsche, nachdem sich die SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten entschieden hat.

Wörtlich: In der Bundesregierung "…die reine Panik ausgebrochen". Anders könne man sich nicht erklären, warum die FDP und die UNION ernsthaft in Erwägung ziehen würden, dass der Termin für die Bundestagswahlen auf die Herbstferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern gelegt werden soll.

Gemeint sind damit Brandenburg, Berlin und auch Hamburg, dort beginnen am 28. September 2012 die Herbstferien. Seitens der Bundesregierung, durch das Bundesinnenministerium, hieß es zu den geäußerten Vorwürfen der SPD. Dass man derzeit noch gar keinen Termin festgelegt habe. Eine generelle Entscheidung für den Wahltermin der Bundestagswahlen 2013 solle erst im Frühjahr des kommenden Jahres beschlossen werden.

In Bezug auf die CSU sagte Sigmar Gabriel, damit der CSU die Illusion gelassen werden kann, sich "vom absehbaren Absturz der schwarz-gelben Bundesregierung abkoppeln" zu können. Ein wenig heftiger wurde es dann mit dem folgenden Satz: "Um der CSU diese Illusion zu lassen, scheinen einige in der Bundesregierung sogar eine Beugung der Verfassung in Kauf zu nehmen". Wie es also scheint, werden in Deutschland interessante Taktiken, von beiden Seiten aus, aufgefahren.

Quelle: N-TV - Bild: Wikipedia (symbolisch)