-» ACTA durch die Hintertür? Neues CETA-Abkommen mit bitterem Beigeschmack

(C) kurrija, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Das negative Echo auf ACTA war in der Vergangenheit deutlich zu vernehmen. Gerade dadurch scheint ACTA wohl auch „stillgelegt“ worden zu sein. Das muss natürlich nicht bedeuten, dass die Interessensgruppen hinter diesen "speziellen Abkommen" locker lassen würden. Mit andere strategischen Maßnahmen versucht man auch weiterhin die umstrittenen Bestandteile von ACTA in Europa zu implementieren.

Nun kam heraus, dass das neu geplante Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA wohl dafür verwendet werden könnte, um ähnliche Strafen bei Copyright-Verletzungen einzuführen, welche bereits aus ACTA her bekannt waren. Seitens eines Verhandlungsführers der EU-Kommission ließ man diesbezüglich "interessante Anmerkungen" heraus.

Bei einem Workshop im EU-Parlament soll dieser bestätigt haben, dass ACTA wohl über die Hintertür eingeführt werden könnte. Zurückgegangen auf den Juli dieses Jahres merkte bereits der Europäische Gerichtshof zu dem CETA-Handelsabkommen an, dass den Mitgliedsstaaten, als auch der EU-Kommission, vorgeworfen wurde, dass die enthaltenen Sanktionsmöglichkeiten in CETA auf denen von ACTA basierten.

Dies stellt jedoch bei der Umsetzung des CETA-Handelsabkommens ein Problem dar. Nach diesen Äußerungen des Europäischen Gerichtshofs sagte die EU-Kommission zu, dass der allgemeine Umgang mit dem Internet bei dem CETA-Abkommen grundlegend anders angegangen wird, als dies bei ACTA der Fall gewesen war. Einer der Verhandlungsführer der EU-Kommission, nämlich Philipp Dupuis, sagte nun: Dass die Strafsanktionen vom damaligen ACTA-Abkommen immer noch im CETA-Entwurf enthalten sind.

Dies kann durchaus als "interessant" eingestuft werden. Gegen ACTA regte sich damals in den europäischen Völkern ein massiver Protest gegen das Abkommen. Doch das scheint den derzeit verhandelnden Parteien eher "Rille" zu sein.

Ungeachtet dieser massiven Proteste, arbeitet man stetig weiter an den kritisierten ACTA-Sanktionsmaßnahmen, welche nun in neuer Form implementiert werden sollen. Sozusagen, alter Wein in neuen Schläuchen. Bei NetzPolitik benennt man es passenderweise mit: "…Copyrightverletzungen unangemessen bestrafen, Tür und Tor öffnen für Internetregulierung".

Die spezifischen Sanktionsmaßnahmen in CETA sind derzeit nicht näher abschätzbar. Sie könnten ein wenig milder als die ACTA-Sanktionsmaßnahmen ausfallen, jedoch aber auch deutlich "krasser". Die Papiere zu den Verhandlungen werden weiterhin geheim gehalten und wohl auch dieses Mal nicht für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Was man dort vor den Völkern Europas verstecken möchte, kann man sich aber durch dieses Versteckspielchen durchaus selbst ausmalen. Weitere Hintergrundinformationen zum CETA-Abkommen, erhalten Sie im Artikel "Offiziell bestätigt: Handelsabkommen CETA sieht ACTA-ähnliche Strafen vor", unter der benannten Quelle von NetzPolitik.

Quelle: NetzPolitik - Bild: flickr (symbolisch)