Israel: Netanjahu will vorgezogene Wahlen durchführen lassen


(C) Cherie Cullen, ID 110325-D-XH843-010, 2011, Bild: Wikipedia (gemeinfrei)

In Israel liegt politisch gesehen einiges im Argen. Deswegen will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun Neuwahlen anstreben. Mit diesen vorgezogenen Wahlen verspricht er sich, zum Jahresbeginn (2013) eine starke Mehrheit im Parlament zu sichern.

Dazu gab Netanjahu zuletzt an, dass das Wohl Israels ihn und seine Anhänger dazu verpflichten würde, dass so schnell wie möglich Neuwahlen durchgeführt werden. Dies sagte er am vergangenen Dienstag vor Journalisten in Jerusalem. Netanjahu wolle das Volk um ein weiteres Mandat bitten, sagte er. Ein genaues Datum für die möglichen Neuwahlen nannte er jedoch nicht, er sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf, der nicht länger als drei Monate dauern würde.

Nach Informationen des israelischen Rundfunks sollen die Wahlen möglicherweise am 12. Februar 2013 stattfinden. Seitens der israelischen Opposition strebe man hingegen noch frühere Neuwahlen an, hieß es von deren Seite aus. Derzeit rechnet man damit, wobei dies nicht offiziell bestätigt wurde, dass am kommenden Montag das Parlament in Israel für seine eigene Auflösung stimmen wird.

In einem solchen Fall würde Netanjahu bis zu den kommenden Neuwahlen weiterregieren können. Eigentlich waren die Wahlen in Israel für Oktober 2013 geplant. Derzeit verfügen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Anhänger nur über eine knappe Mehrheit im israelischen Parlament. In Zahlen ausgedrückt sind dies 66 der 120 Parlamentssitze.

Durch dieses knappe Verhältnis sei die Regierung um Netanjahu erpressbar geworden, speziell auch zu Haushaltsfragen, heißt es bei „Stern“. Zu dem israelischen Haushalt gab Netanjahu zuletzt an, dass er es nicht zulassen können, dass dieser aus "allen Nähten platzt". Auch zu den aktuellen Irritationen in der arabischen Welt äußerte sich Netanjahu kurz. Er meinte, dass um Israel herum ein gefährlicher Sturm toben würde.

Quelle: Stern - Bild: Wikipedia (symbolisch)

  
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