EU: Geplante Steuer auf Finanztransaktionen soll im kleinen Rahmen kommen


(C) KMJ, 2004, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Die sogenannte Finanztransaktionssteuer ist bei vielen Europäern eher umstritten. Doch von Seiten Berlins pocht man darauf, dass eine solche Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt wird. In diesem Zusammenhang gibt es nun Neuigkeiten darüber, dass Deutschland und Frankreich ihr "gemeinsames Projekt" wohl ein Stück in Richtung Einführung einer solchen neuen Steuer geführt haben.

Demnach soll dieses Projekt wohl "im kleinen Rahmen" durchgesetzt werden, heißt es in Medienberichten. Unter elf EU-Ländern hätte man wohl eine Einigung darüber erzielen können, dass diese das Vorhaben einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer unterstützen. Dies bestätigte zuletzt auch der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg.

Bei neun Ländern hätte man sich wohl auf eine "verstärkte Zusammenarbeit" geeinigt, hieß es von seiner Seite aus. Unter den befürwortenden Ländern seien demnach auch Italien und Spanien. Interessant ist dabei, dass diese Länder erst Ende September erklärten, dass sie gegen ein solches Vorhaben der Finanztransaktionssteuer sind - diese wurde von Spanien und Italien damals klar abgelehnt.

Für das kommende Treffen der EU-Finanzminister, im kommenden November, werde man nun seitens Smetana‘s eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereiten. Nach Vorlage dieses Beschlusses muss noch das EU-Parlament zustimmen. Offiziell plane man mit der Einführung einer solchen Steuer, dass der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt wird.

Der Handel mit Aktien und Anleihen soll demnach mit einer Mindeststeuer von 0,1 Prozent belegt werden. Weiterhin soll für spekulative Finanzinstrumente, wie etwa Derivate, eine Mindestabgabe von 0,01 Prozent in Kraft treten. Aus heutiger Sicht soll die Finanztransaktionssteuer 2014 in Kraft treten.

Quelle: Boerso-Go - Bild: Wikipedia (symbolisch für "Börse/Aktien")

  
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