-» Steuerverschwendung: Bundesländer geben Millionen für Straßenplanungen aus

(C) Udo Springfeld, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Die Steuerverschwendung in Deutschland scheint neue Dimensionen erreicht zu haben. Die Fälle des Schwarzbuches 2012 (Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.) zeigten bereits deutlich, dass mit den Steuergeldern der Deutschen eher schluderig und in vielen Bereichen nicht sinnvoll umgegangen wird.

Nun macht eine Meldung in den Medien die Runde, nach der für die Planung von Straßen, welche möglicherweise nie gebaut werden, hunderte Millionen Euros ausgegeben werden. Hervorgegangen waren diese Zahlen aus einer Antwort des deutschen Bundesverkehrsministeriums, nachdem die Partei "Die Linke" eine entsprechende Anfrage gestellt hatte.

Aus dieser Antwort kann entnommen werden, dass die Länder (Bundesländer) Deutschlands bis August 2012 insgesamt 114 Straßenprojekte fertig geplant hätten. Bis Ende des Jahres 2013 sollen weitere 66 Projekte geplant sein. Das deutsche Ministerium rechnet bei diesen Planfeststellungsbeschlüssen damit, dass diese etwa 66 weiteren durchgeführt werden.

In der Antwort des Bundesverkehrsministeriums ließ man dazu verlauten: "Da die Höhe der zukünftigen Bundesfernstraßenbauhaushalte im Rahmen der Haushaltsaufstellung jährlich neu beraten und festgelegt wird, sind belastbare Aussagen zu Baubeginnen von weiteren Projekten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich", dies geht aus Informationen des "Handelsblattes" hervor.

Bei den derzeitig laufenden Bauprojekten soll bereits eine Unterfinanzierung von etwa 1,7 Milliarden Euro feststehen, so Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Bei den Projekten die sich bisher "auf Halde befinden", sei der Umfang noch deutlich größer. Hier habe sich ein gesamter Bauwert von etwa 12,6 Milliarden Euro aufgestaut.

Experten gehen davon aus, dass etwa sechs Prozent, der zu erwartenden Baukosten, für die Planungen an sich anfallen wird. Nach bisherigen Feststellungen haben die Länder etwa 750 Millionen Euro, wenn nicht mehr, in diese Planungen gesteckt, heißt es dazu. Zuletzt äußerte sich auch der Präsident des "Bundes der Steuerzahler" in Deutschland, Reiner Holznagel.

Dieser sieht es allgemein kritisch, dass die Verkehrsplanung des Bundes derartige Dimensionen angenommen hat. Dazu sagte er: "Wird ein Bauprojekt vorübergehend auf Eis gelegt, gilt der Planfeststellungsbeschluss zwar bis zu 15 Jahre weiter, jedoch könnten mit etwas mehr Umsicht während der Verkehrsplanung unnötige Mehrkosten für den Steuerzahler vermieden werden".

Quelle: News25 - Bild: flickr (symbolisch für "Straßenbau")