Portugal: Drastische Steuererhöhungen sollen durchgesetzt werden


(C) Bruce Tuten, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Nach den heftigen Unruhen in Portugal lenkte die portugiesische Regierung nun in gewissen Punkten bei den Sparanstrengungen ein. Demnach werden wohl die Sozialbeiträge nicht weiter erhöht, dafür jedoch die Steuern. Beim deutschen „Handelsblatt“ benennt man dies sogar mit "enormen Steuererhöhungen". Dass damit der portugiesischen Wirtschaft geholfen werden kann, muss eher bezweifelt werden.

Durch drastische Steuererhöhungen werden wirtschaftliche Aktivitäten eher uninteressant, zumindest in diesem Land. Der nun neu vorgestellte Sparkurs der Regierung verzichtet zwar auf verschiedene umstrittene Maßnahmen, welche eigentlich in 2013 eingeführt werden sollten, doch die Massenproteste scheinen ihre Wirkung entfaltet zu haben.

Die Sozialabgaben werden nicht weiter erhöht. Doch an anderer Stelle muss man dies natürlich wieder ausgleichen, zumindest aus theoretischer Sicht. Die Steuerabgaben werden hierbei erhöht, um dadurch den Einnahmeausfall durch höhere Sozialabgaben "auszugleichen", wie es hieß.

Ob dies auch praktisch umgesetzt werden kann, dass nämlich diese Mehrgelder durch Steuererhöhungen reingeholt werden, muss abgewartet werden. Bei diesen Erhöhungen der Steuerabgaben ist unter anderem vorgesehen, dass bei der Einkommenssteuer nachjustiert wird. So solle hier die Zahl der Stufen der Einkommensteuer von acht auf fünf reduziert werden, hieß es von Finanzminister Vítor Gaspar am Mittwoch.

Zudem solle eine sog. "Zuschlagszahlung" eingeführt werden, diese soll 4 Prozent betragen. Vor der offiziellen Bekanntgabe hatte der EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärt, dass man sich seitens der Troika im Fall Portugal darauf verständigt habe, dass eine Änderung des Memorandum of Understanding durchgeführt wird. Bei der Einkommenssteuer in Portugal sollen, im Durchschnitt gesehen, Erhöhungen von zuvor 9,8 Prozent auf 13,2 Prozent umgesetzt werden.

Außerdem plane man einen verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung und sog. Schwarzwirtschaft. Weiterhin werden in Portugal die Kapital-, die Vermögens-, die Luxus-, die Tabak- und die Finanztransaktionssteuer erhöht. Weitere Informationen dazu erhalten Sie im Artikel "Portugal verändert nach Protesten sein Sparprogramm", unter der Quellen von "Handelsblatt".

Quelle: Handelsblatt - Bild: flickr (symbolisch)

  
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