-» Frankreich: Neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen

(C) Sylvain Naudin, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

In Frankreich wurden nun verschärfte Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Dies geschieht etwa ein halbes Jahr nachdem der Islamist Mohamed Merah seine Mordserie im Süden Frankreichs begangen hatte. Die Hollande-Regierung will mit diesem neu auf den Weg gebrachten Anti-Terror-Gesetz ein neues Werkzeug in den Händen halten, um so gegen Terrorismus im Land vorgehen zu können, hieß es.

Am Mittwoch beschloss das französische Kabinett das entsprechende Gesetz. Mit diesem sollen nun auch Franzosen selbst in den Fokus der strafrechtlichen Verfolgung rücken, wenn diese z.B. Terrorcamps besuchen. Zudem sollen Franzosen, welche im Ausland Terror verbreiten, zukünftig leichter durch die französische Justiz zur Rechenschaft gezogen werden können.

Mit dem neuen Gesetz ist es nun also möglich, dass Franzosen, die im Ausland (z.B. im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet) Terrorcamps zu Ausbildungszwecken besuchen, wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund verurteilt werden können. Hierzu muss es nicht erst zu einem Terroranschlag kommen, sondern es kann bereits zuvor eingegriffen werden, wie es hieß.

Die Höchststrafe soll bei zehn Jahren Gefängnis liegen. Bislang gestaltete sich die Strafverfolgung bei derartigen Fällen in Frankreich recht schwierig, wenn französische Bürger im Ausland Terrorakte begingen. Mit dem neuen Gesetz soll hier nun gegengesteuert werden.

Bislang war es nur möglich gewesen einen Terroristen zu in Frankreich vor Gericht zu bringen, wenn eine Behörde eines jeweilig betroffenen Landes, in dem ein Terrorattentat verübt worden ist, den Täter ergriff, gegen diesen Ermittlungen führte und ihn für einen Prozess nach Frankreich überstellte.

Nach Angaben der Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem wird darauf hingearbeitet, dass François Hollande das entsprechende Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet. Zudem betonte sie, dass die allgemeine Gefahrenlage in Frankreich, durch Terrorismus, weiterhin hoch bliebe. Speziell erinnerte Sie auch an die Attentate vom März. Diese wurde durch den Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich begangen, dort wurden sieben Menschen erschossen. Darunter waren auch drei Kinder und ein Lehrer einer jüdischen Schule.

Quelle: Recentr - Bild: flickr (symbolisch)