EU will wohl eigenen Zentralhaushalt für den Euroraum einführen


(C) eisenbahner, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Eine gemeinsame Haushaltspolitik wurde in der EU schon seit längerer Zeit thematisiert, diese war und ist jedoch umstritten. Aus Medienberichten kann nun vernommen werden, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl durchbringen möchte, dass wenn ein EU-Land in Schwierigkeiten gerät, es eine einheitliche Gesamtlösung für die EU geben muss.

Demnach plane man, dass alle EU-Staaten einen zentralen Vertrag unterschreiben müssen, mit dem sie sich dann gezielt zu einer Reformagenda verpflichten würden. In diesem Zusammenhang hat auch der EU-Ratspräsident ein eigenes Budget für die Eurozone gefordert. Damit wolle man zentral eingreifen, um so kriselnde Eurozonenländer unter die Arme greifen zu können.

Beim kommenden EU-Gipfel wird ein solches Budget wohl eingefordert werden, wie es bei DWN heißt. Generell sehe man hinter dieser zentralisierten Machtbündelung die Absicht, dass die Eurozone dadurch gestärkt werden könne. Speziell der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollen mit diesem Vorstoß in die Offensive gehen, heißt es.

Ein entsprechendes Planungsdokument soll der „Financial Times“ vorliegen. Dieses soll Mitte Oktober beim EU-Gipfel ebenfalls Thema sein, will man erfahren haben. Demnach sollen auch individuelle Reformverträge zwischen Brüssel und den Ländern der Eurozone angestrebt werden.

Damit wolle man erreichen, dass sich jedes Land der Eurozone zu vertraglich festgelegten Reformprogrammen verpflichtet. Aus der heutigen Sicht heraus, müssen diese Reformprogramme nur Länder durchführen, welche EU-Hilfen beantragt haben bzw. diese nutzen. Nun soll dies für alle Länder der EU gelten. Weitere Hintergrundinformationen dazu, erhalten Sie im Artikel "Paukenschlag bei der EU: Bailout-Kriterien sollen für alle Staaten gelten", unter der Quelle von DWN.

Quelle: DWN - Bild: flickr(symbolisch)

  
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