Nach Protesten: Regierung in Portugal stellt neuen Sparkurs vor


(C) Fredrik Rubensson, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Nachdem es in Portugal zu teils massiven Ausschreitungen kam, hat die portugiesische Regierung nun eine einlenkende Strategie eingeschlagen und das aufgelegte Spardiktat der Troika (IWF, EZB, EU) noch einmal überdacht. Die Proteste der Bürger in Portugal könnten demnach wohl "gewisse Früchte" getragen haben.

Der portugiesische Finanzminister Gaspar will nun Änderungen an den Sparbemühungen vorstellen. Gegen 16 Uhr (Mittwoch) sollen die Änderungen offiziell bekanntgegeben werden, heißt es in der „BaZ“. Zuvor sickerten diese Informationen bereits durch die Mitte-Rechts Regierung in Lissabon durch.

Seitens der EU ließ man, durch EU-Währungskommissar Olli Rehn, verkünden, dass sich EU, EZB und IWF (Troika) darauf verständigt hätten, dass eine Änderung des „Memorandum of Understanding“ erreicht wurde. Demnach kann darauf geschlossen werden, dass sich die internationalen Geldgeber darauf verständigt haben, dass die portugiesische Regierung die umstrittene Erhöhung der Sozialbeiträge fallen lässt.

Bei den alternativen Maßnahmen, welche nach Angaben durch Portugals Regierung überprüft worden sind, handelt es sich um die Erhöhungen der Kapital-, Vermögens-, Tabak- sowie auch der Einkommenssteuer. Allgemein hatte man festgestellt, dass Portugal in den Bemühungen zur Sanierung der Staatsfinanzen Erfolge erzielen konnte.

Zuvor, im August 2012, hatte die portugiesische Regierung noch einräumen müssen, dass im Zuge der sich verfestigenden Rezession das abgemachte Haushaltsdefizitziel für 2012, ohne dass zusätzliche Sparmaßnahmen durchgebracht werden, nicht erreicht werden könne.

Im ersten Halbjahr lag das Defizit Portugals bei 6,8 Prozent und damit rund 1,8 Prozent-Punkte höher, als mit den internationalen Geldgebern vereinbart wurde. Beobachter in Lissabon gehen zudem davon aus, dass Finanzminister Gaspar am heutigen Mittwoch außerordentliche Sanierungsmaßnahmen bekanntgeben wird.

Quelle: BAZ - Bild: flickr (symbolisch)

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte