Urteil Rundfunkgebühren: BVerfG lehnt Klage gegen PCs mit Internetzugang ab


(C) Andy Melton, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts steht nun fest, dass die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs rechtens ist. Behandelt worden war eine eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühr für PCs mit Internettauglichkeit. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt. Dieser wollte mit der Verfassungsbeschwerde erreichen, dass die Rundfunkgebühren für internetfähige PCs als verfassungswidrig angesehen werden.

Nach Auffassung des Gerichts sei der Bürger nicht in seinen Grundrechten verletzt, wenn er die Rundfunkgebühr zwangsweise auf internetfähige PCs begleichen muss. Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts kann unter (Az. 1 BvR 199/11) eingesehen werden. Im vorliegenden Fall klagte der Rechtsanwalt, da dieser in seiner Kanzlei einen internetfähigen PC hat.

Auf diesem sind unter anderem Internet-Programme installiert. Nach den Angaben des Rechtsanwalts empfange er mit diesem PC keine Rundfunksendungen und verfüge auch nicht über herkömmliche Empfangsgeräte. Aus diesem Grund sah er sich in seinen Rechten verletzt, da er trotzdem die zwangsweise erhobene Rundfunkgebühr bezahlen musste.

Die allgemeine Begründung des Bundesverfassungsgerichts lautete dabei, dass die Erhebung der Gebühr dafür notwendig sei, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten. Die Gebührenpflicht für internetfähige PCs sein demnach nicht unverhältnismäßig, argumentierte das Gericht weiter.

In diesem Zusammenhang sprach das BVerfG auch die sogenannten Zugangssperren an. Diesen erteilte das Gericht ebenfalls eine Absage, da es kein wirksames Mittel darstellen würde. Man könne derartige Zugangssperren umgehen, hieß es. Weitere Informationen zum Urteil können Sie im Artikel "Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Rundfunkgebühr für PCs ab", bei der Quelle von Süddeutsche nachlesen.

Quelle: Süddeutsche - Bild: flickr (symbolisch)

  
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