Superstaat ahoi: EU plant nun sogar schon eine eigene Staatsanwaltschaft


(C) jonsson, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Der Ausbau eines nicht durch die Völker Europas legitimierten Superstaates wird immer wahrscheinlicher. Aus aktuellen Medienberichten geht hervor, dass nun auch eine EU-Staatsanwaltschaft geplant ist. Diese soll zukünftig gegen „Betrugsfälle“ vorgehen können. Begründet wird dies damit, dass "ein Schutz für die Steuerzahler erreicht werden soll".

Dies gab der EU-Leiter für Betrugsbekämpfung bekannt. Speziell aus Großbritannien regt sich nun Widerstand gegen diese Machtzentralisierung. Die hauptsächliche Begründung zur Schaffung einer zentralen EU-Staatsanwaltschaft lautet auf: "grenzüberschreitende Verbrechen wie Schmuggel und Betrug".

Durch derartige Betrugsfälle soll es den europäischen Mitgliedsstaaten angeblich "schwer fallen" adäquat einzugreifen, begründet Giovanni Kessler, der Leiter der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung. Ein entsprechender Verordnungstext soll durch die EU-Kommission auf den Weg gebracht werden.

Nach Informationen von DWN soll die Einrichtung einer solchen „Europäischen Staatsanwaltschaft“ im Juni 2013 beginnen. Der benannte Verordnungstext soll in naher Zukunft veröffentlicht werden, sagte Giovanni Kessler (Leiter der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung).

Als „psychologisches Programm“ wird hier aufgefahren, das mit der Einrichtung einer solchen EU-Behörde "transnationale Betrugsfälle besser bekämpft werden könnten". Dies sei "jede Regierung ihren Steuerzahlern/Wählern schuldig", so Kessler.

Dass die "Regierungen" über Jahrzehnte Misswirtschaft betrieben und Unmengen an Steuergeldern "verbrannt" haben, wird in diesem Zusammenhang nicht näher mit in den Kontext gerückt – „Verbrecherbanden“ oder „Terroristen“ sind für die Errichtung einer solch neuen Behörde wesentlich besser geeignet.

Dass eine "Steuerschonung" durch noch größere EU-Strukturen (noch mehr hochbezahlte Bürokraten) stattfinden wird, reiht sich in jene Wahnvorstellungen ein, welche man bisher in den Gesamtirritationen der EU miterleben durfte.

Die von Kessler beschriebene Behörde der EU-Staatsanwaltschaft ist als ein weiterer Baustein, hin zu den Vereinigten Staaten von Europa, zu sehen. Weitere Informationen zur Thematik erhalten Sie im Artikel "Erste Behörde für den Superstaat: EU gründet Staatsanwaltschaft", unter der Quelle von DWN.

Quelle: DWN - Bild: flickr (symbolisch)

  
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