Partei - Die Linke: Maaßen prüft Beendigung der Beobachtungsmaßnahmen


(C) Fabian Bromann, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Bereits in einem Artikel von "Spiegel", der im Januar 2012 im Internet veröffentlicht wurde, zeigte sich, dass die deutsche Partei "Die Linke" scheinbar unter scharfer Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Von Sahra Wagenknecht bis Gesine Lötzsch wurden und werden 27 Abgeordnete der Partei beobachtet.

Dies stellt mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten dar. Diese Bespitzelungsmaßnahmen kosten jährlich rund 400.000 Euro Steuergeld. Bereits damals nannte Gregor Gysi dieses Vorgehen "ballaballa". Nun scheint "ein wenig Bewegung" in die Thematik der Beobachtung der Partei "Die Linke" zu kommen.

Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" erwog der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ein Abrücken der bisherigen Form der Beobachtung der Partei "Die Linke". Dies soll natürlich nicht bedeuten, dass eine vollständige Beendigung der Beobachtungsmaßnahmen stattfinden wird. Am Mittwoch sagte Maßen in einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses, dass er eine distanzierte Haltung zur Beobachtung der Partei "Die Linke" habe.

Einer der Teilnehmer des Bundestags-Innenausschusses zitierte den neue Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz folgendermaßen: "Wir prüfen, ob und in welchem Umfang die Beobachtung der Linkspartei fortgesetzt werden soll". Man plant also ein generelles Abrücken von der bisherigen Beobachtungsposition zur Partei "Die Linke".

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hieß es, dass dies als Reaktion auf den Rechtsterrorismus umgesetzt werden soll. Zukünftig werde man sich speziell auf "gewaltbereite Gruppen" konzentrieren. Die deutsche Partei "Die Linke" soll nicht dazu gehören. "Im Bedarfsfall" sollen sich die Landesämter für Verfassungsschutz um die Partei kümmern.

Quelle: PressePortal, Spiegel - Bild: flickr (symbolisch)

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte