Absage: Russischer Parlamentspräsident sagt Rede vor dem Europarat ab


(C) PPCOE, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Wegen einer angeblich russlandfeindlichen Stimmung hat der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin eine für Montag anberaumte Rede vor der „Parlamentarischen Versammlung des Europarats“ abgesagt. Aus Medienberichten geht hervor, dass zur allgemeinen Begründung seitens Naryschkin benannt wurde, dass eine “russlandfeindliche” Atmosphäre vorherrsche und daher keine Rede gehalten wird.

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jean-Claude Mignon, zeigte sich von dieser Absage "enttäuscht". Eigentlich hatte der Putin-Gesandte Sergej Naryschkin (Russischer Parlamentspräsident) vor, dass er seine Vorschläge zum “Aufbau eines Europas ohne Demarkationslinien” bei der Herbstsitzung der Parlamentarier-Versammlung vorträgt.

In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti gab Sergej Naryschkin an, dass die geplanten “strategischen Vorschläge” wohl wenig Chancen hätten, überhaupt gehört zu werden, da es dort anscheinend "russlandfeindliche Abgeordnete/Delegationen" gibt. Weiterhin gab Naryschkin gegenüber RIA Novosti an, dass er wohl zu einem späteren Zeitpunkt bereit sein werde, vor der Versammlung zu sprechen.

Jedoch nur dann, wenn die “Voraussetzungen für eine objektive Prüfung” aktueller Probleme geschaffen seien. Am kommenden Montag und Dienstag wollen 318 Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern darüber debattieren, wie man die allgemeine politische Lage in Russland sieht und diese ggf. verbessern könnte. Nach dieser Debatte soll es ebenfalls zu einer Resolution kommen.

Unter anderem soll das kritische Thema behandelt werden, dass es eine “mangelnde Unabhängigkeit” der russischen Justiz gebe. Ebenfalls stehen die Themen der in Russland in Kraft gesetzten Gesetze zur Debatte, welche die Verleumdungen unter Strafe stellen, die allgemeine Versammlungsfreiheit einschränken und die Arbeit von sog. NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) erschweren.

Quelle: IK - Bild: Wikipedia (symbolisch)

  
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