Politisch motiviert: Urteil im Fall der drei vietnamesischen Blogger


(C) Michael Voelker, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In den letzten Tagen war das Thema Zensur und EU in den Medien vertreten, nachdem brisante Details zum Projekt "Clean IT" ans Licht gekommen waren. Auch in anderen Teilen der Welt wird mit Zensurmaßnahmen im Internet, teils noch drastischer, vorgegangen.

In Vietnam wurden nun drei Blogger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, da sie in ihren Blogs regierungskritische Beiträge veröffentlich hatten. In dem vorliegenden Urteil heißt es, dass sich zwei Männer und eine Frau dahingehend schuldig gemacht haben, da sie "Propaganda" gegen den Staat veröffentlicht haben, wofür nun schwere Strafen verhängt wurden.

Bei den Beklagten handelt es sich um Ta Phong Tan, Nguyen Van Hai und Ta Phong Tan. Die drei hatten im Jahr 2007 einen "Freien Journalistenclub" gegründet. Diese Gründung erfolgte aus dem Grund, um eine bessere Meinungs- und Pressefreiheit in Vietnam zu fördern. Nur wenige Monate nach offizieller Gründung gab es die ersten Festnahmen.

Aus dem nun vorliegenden Urteil des Volksgerichts in Ho-Chi-Minh-Stadt geht hervor, dass die drei beklagten Personen die Freiheit des Internets ausgenutzt hätten und so gefährliche Propaganda gegen den Staat zu verbreiten. Durch die veröffentlichten Artikel wurde, nach Ansicht des staatlichen Gerichts, ein negatives Licht auf den Staat geworfen.

Weiterhin heißt es in dem politisch-motivierten Urteil, dass die drei beklagten Personen sich gegen die Kommunistische Partei gestellt hätten. Dadurch hätten sie den Versuch unternommen, dass in der Öffentlichkeit das Vertrauen in den Staat zerstört wird. Die drei beklagten Personen wurden mit der Urteilsverkündung nun zu Haftstrafen zwischen 4 und 12 Jahren verurteilt.

Weitere Informationen zu diesem repressiven Vorgehen des vietnamesischen Staates, können Sie im entsprechenden Artikel "Vietnam: Blogger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt" bei Heise-Online nachlesen, siehe Quellenverlinkung.

Quelle: Heise - Bild: flickr (symbolisch für "Vietnam")

  
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