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Newsflash(C) Jose Mesa, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)
Wer gedacht hat, dass die bisherigen Überwachungsmaßnahmen der EU bereits den Rahmen des Möglichen sprengten, der lag falsch. Aus aktuellen Medienberichten geht hervor, dass ACTA eher ein laues Lüftchen im Vergleich dazu ist, was nun durch die EU eingeführt werden soll. Demnach plant man eine massive Kontrolle des Internets. Dazu gesellen sich diktatorisch anmutende Zensurmaßnahmen "gegen unliebsame Inhalte im Internet".
Geführt wird ein solches Projektvorhaben bei der EU unter dem Namen "Clean IT". Dieses neue Projekt soll derart brutal in seiner Wirkung sein, dass es die Vorstellungskraft eines jeden freiheitlichen Bürgers sprengen würde. Vorgesehen ist mit diesem neuen Machtwerkzeug unter anderem, dass kritische Inhalte ohne Weiteres im Internet gesperrt werden können. Zudem gesellt sich die komplette Internetkommunikationsüberwachung dazu.
Weiterhin heißt es in einem Artikel bei "MMnews", dass die anonyme Nutzung des Internets gänzlich verboten werden soll. Aus Medienberichten geht zu dem Projekt "Clean IT" außerdem hervor, dass die EU dieses öffentlich-privat vorangetriebene Projekt mit rund 400.000 Euro finanziert und fördert. Hauptsächlich deklariertes Ziel dieses neuen Projekts ist es, "die illegale Benutzung des Internets" zu unterbinden.
Ein nun aufgetauchtes "Maßnahmenpapier" sorgt für zusätzlichen für Wirbel. Demnach wurden der Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) interne Informationen zu dem Überwachungsprojekt zugespielt, nach denen die gesamte Kommunikation im Internet von „speziellen Unternehmen“ überwacht werden soll. Aus diesen Dokumenten der EDRi geht hervor, dass auch "komplett legale Inhalte entfernt werden dürfen".
Weiterhin geht aus dem zugespielten Papier hervor, dass so etwas wie ein zeitlicher Fahrplan auf den Weg gebracht wurde. In speziell vorgegebenen Zeiträumen sollen die Gesetzgeber der Länder Rahmenbedingungen erarbeiten, um die allgemeine Vorgehensweise des Projekts "Clean IT" zu legitimieren. Aus dem entsprechenden Papier ist zu entnehmen, dass eine vollständig funktionsfähige Kontrolle über das Internet binnen zwei Jahren angestrebt wird.
Zu den Werkzeugen dieses Projekts zählen unter anderem, dass Strafverfolgungsbehörden per Mausklick "Inhalte aus dem Internet entfernen lassen können". Auch ein Verlinken auf "terroristische Inhalte" soll strafbar sein. Mit dementsprechenden Gummigesetzgebungen würde z.B. "Schieß EU" evtl. als Terrorismus eingestuft werden oder Seiten, die sich mit der EU von kritischer Seite her beschäftigen. Doch dieser kleine Zwischenpunkt ist natürlich nicht der einzige.
Ebenfalls sollen Maßnahmen umgesetzt werden "welche gegen terroristische Benutzung" ausgerichtet sind. Hierbei müssten Provider sämtliche verfügbaren Daten an Behörden übergeben, die zu einer Person vorhanden sind. Weiterhin steht in der Diskussion, dass auch die "anonyme Nutzung des Internets verboten werden soll". Dies gilt gleichermaßen für die sog. Sozialen Netzwerke.
Bei diesen soll zudem durchgesetzt werden, dass "nur noch echte Bilder von Nutzern eingestellt werden". Weitere Informationen, auch eine Stellungnahme der Piratenpartei, finden Sie im verlinkten Artikel "Clean IT: EU plant totale Internetzensur " auf dem Nachrichtenportal von MMnews, siehe Quellenverlinkung.
Quelle: MMnews - Bild: flickr (symbolisch für "Zensur in der EU")
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