-» Deutschland: Bundesregierung will mehr Macht für EU-Währungskommissar

(C) Luigi Rosa, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Die Entmachtung des Nationalstaates schreitet ungemindert voran. Legitimiert werden diese Maßnahmen durch die "immer noch vorherrschende Eurokrise". Wie wir bereits in verschiedenen Artikeln angesprochen haben, lässt sich mit einer solch "gehegten und gepflegten" Krise einiges an neuen Strukturen und Gesetzen schaffen, die ohne Krise nicht umsetzbar gewesen wären.

Nun geht aus einem Artikel von „DerStandard“ (Österreich) hervor, dass Deutschland auch die Macht für den EU-Währungskommissar ausweiten will. Offiziell begründet wird auch dieser Schritt damit, dass man „im Kampf gegen die Schuldenkrise zu diesem Schritt bereit sein muss“. Die deutsche Bundesregierung will demnach die Position des EU-Währungskommissars deutlich stärken. Dieser sogenannte Währungskommissar soll bei Defizitverfahren gegen Haushaltssünder ein alleiniges Entscheidungsrecht erhalten.

Entsprungen sind diese Machtkonzentrationsbestrebungen aus dem Feld von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Verbund mit dem deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Mit u.a. dieser Maßnahme soll der sog. EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin weiter verschärft werden.

Nach bisherigen Medienberichten soll der EU-Währungskommissar auch die Möglichkeit bekommen, bei Etatentwürfen mit übermäßigem Defizit von den Mitgliedsstaaten Nachbesserungen verlangen zu können. Diese neuen Maßnahmen sollen speziell aus dem weiteren Grund durchgeführt werden, um die Haushaltsdisziplin in den EU-Schuldenländern zu stärken. Gleichzeitig soll Vertrauen bei den Investoren zurückgewonnen werden.

Quelle: DerStandard - Bild: flickr (symbolisch)