Portugal: Das Volk stemmt sich gegen Sparanstrengungen, politische Krise befürchtet


(C) Sébastien Bertrand, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Nicht nur die zutage tretenden Irritationen in der Eurokrise um Spanien, Italien und Griechenland zeigten zuletzt, dass die auferlegten Sparmaßnahmen ein Potential entwickeln können, welches eher „negativer Natur“ ist. Auch in Portugal, ein weiteres Opfer der sog. Eurokrise, ist dies deutlich zu beobachten. Zwar wurde die portugiesische Regierung für die Sparbemühungen von der deutschen Bundesregierung gelobt, doch im Volk selber hält man eher nichts von diesen drakonischen Sparmaßnahmen.

Die Politiker, welche diese Sparmaßnahmen durchbringen und umsetzen möchten, haben ja weiterhin ihr "sicheres Gehalt". Eine „spezielle Sicht“ auf die Situation im Volk selbst, scheint bei jenen Individuen eher nicht präsent zu sein. Dass Politiker zum Wohle des Volkes handeln sollten, scheint in der hiesigen Situation der Staatsschulden in Portugal eher egal zu sein. Die Selbstprofilierung bei den internationalen Geldgebern ist natürlich förderlicher für die eigene Karriere, als sich mit dem „niederen Volk“ in Diskussion zu begeben.

Das scheinen immer mehr Portugiesen "zu wittern" und begehren gegen den Staat auf. Zuletzt schaltete sich auch Staatschef Cavaco Silva ein. Er sagte, dass man "dem Volk zuhören" müsse. Die allgemein praktizierte und weiterhin angestrebte Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho scheint jedoch eisern fortgeführt zu werden, egal welche Impulse aus dem Volke kommen.

Zuletzt versammelten sich tausende Bürger Portugals vor dem offiziellen Amtssitz von Präsident Anibal Cavaco Silva, um dort ihren Ärger Luft zu machen. Am vergangenen Wochenende trieb es bereits mehrere hunderttausend aufgebrachte Portugiesen auf die Straße, um gegen die aufoktroyierten Sparzwangsmaßnahmen durch die Troika (EU, EZB, IWF) zu protestieren.

Am vergangenen Wochenende zeigte sich ebenfalls, dass die stärkste Oppositionskraft, die Sozialistische Partei (PS), die bisherigen Beschlüsse der Regierung zur Sparpolitik nicht mehr mittragen werde und gleichzeitig ankündigte, gegen den Etatentwurf 2013 stimmen. Cavaco Silva hatte vor einer politischen Krise gewarnt, zugleich aber gesagt, man müsse "dem Volk zuhören" (Sarkasmus). Für das aktuelle Wochenende wird mit weiteren Protesten in Portugal gerechnet.

Quelle: N-TV - Bild: flickr (symbolisch)

  
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