-» Veto im Bundesrat: Meldegesetz muss nachgebessert werden

(C) daniel zimmel, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Seit einiger Zeit sahen die Deutschen im neuen Meldegesetz eine Möglichkeit für Datenhändler, um so noch besser und vor allem umfangreicher an Datensätze zu gelangen. Damals passierte das umstrittene Meldegesetz fast unbemerkt den Bundestag, in Zeiten der Fußball-EM, für die nötige Ablenkung war also gesorgt, um derartige Gesetze durchzuwinken. Aus Medienberichten wird nun bekannt, dass dieses umstrittene Meldegesetzt noch einmal zur Nachverhandlung geschickt werden soll, dies beschloss der deutsche Bundesrat.

Diesbezüglich meinte der Bundesrat, dass verschiedene Änderungen am bisherigen Gesetz durchgeführt werden müssen. Dazu rief er nun den Vermittlungsausschuss der Länderkammer und des Bundestages an. Speziell ein Punkt stieß verschiedenen Datenschützern aus Deutschland bitter auf. Demnach sollte es in der aktuellen Fassung des neuen Meldegesetzes möglich sein, dass die Namen und Adressen von Bürgern ohne deren ausdrückliche Einwilligung an Firmen/Unternehmen weitergegeben werden dürfen. Dieser umstrittene Passus sorgte nach der EM für "Heiterkeit". Nun sollen Nachbesserungen umgesetzt werden. In der Form, dass Bürger zukünftig ausdrücklich eine Erlaubnis dafür geben müssen, dass ihren Daten herausgegeben werden.

Doch nicht nur dieser Punkt stieß bei vielen Datenschützern sauer auf, auch andere Punkte in dem neuen Meldegesetz waren "unwürdig eines Rechtsstaates". Verschiedene Datenschützer forderten sogar weitreichende Änderungen an dem neuen Gesetz. Zuletzt wurden dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck von Demonstranten etwa 200.000 Unterschriften übergeben, um gegen die bisherigen Planungen zur Modifikation des Meldewesens zu protestieren.

Quelle: Focus - Bild: flickr (symbolisch)