-» Russland: USAID muss aus dem Land, wegen Verdachts der Beeinflussung

(C) USAID IMAGES, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

In Russland soll "aufgeräumt" werden, speziell mit ausländischen Organisationen, die eher zur Tarnung einer "wohltätigen" oder "humanistischen" Tätigkeit nachgehen, ihr eigentlicher Zweck aber die Informationsbeschaffung aus Russland ist. Mit dem neuen Anti-Spionage Gesetz in Russland hat es nun auch die USAID getroffen, eine US-Entwicklungshilfeorganisation.

Auf Anordnung der russischen Regierung muss die USAID nun ihre Tätigkeiten im Land einstellen. Von russischer Seite heißt es hierzu, dass Versuche zur “Beeinflussung politischer Prozesse” festgestellt worden sind, daher wurde das neue Gesetz in Kraft genommen und nun zur Anwendung gebracht. Dies teilte zuletzt auch das russische Außenministerium in Moskau mit.

Mit diesen neuen Maßnahmen seitens der russischen Regierung fürchten nun viele NGOs (Nichtregierungsorganisationen) in Russland, dass ihnen die zukünftigen Finanzierungen ausgehen könnten. Speziell zu dem Fall der USAID äußerte man, dass die Mitarbeiter dieser Organisation "weit davon entfernt seien, immer den angegebenen Zielen der Entwicklung und der humanitären Zusammenarbeit zu entsprechen".

Weiterhin stellte man seitens des russischen Außenministeriums fest, dass diese Organisation durch eine Bewilligung von Geldern versucht habe, die politischen Prozesse in Russland selbst zu beeinflussen. Hier nahm man bspw. Bezug auf die letzten Präsidentschaftswahlen in Russland. Weiterhin hieß es in der Erklärung des russischen Außenministeriums: "Wir haben unsere US-Kollegen mehr als einmal gewarnt". Bereits in der Vergangenheit kamen zur USAID verschiedene Vorwürfe ans Tageslicht, dass sie z.B. Agenten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA einen Deckmantel böten, um so sicher im Ausland operieren zu können.

Quelle: IK - Bild: flickr (symbolisch)