Entmachtung von Karlsruhe: Union will Hoheit über das Wahlrecht haben


(C) Mehr Demokratie e.V., 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Mit der gemanagten Eurokrise lassen sich Dinge umsetzen, die ohne eine Krisenstimmung nicht durchsetzbar gewesen wären. Dass verschiedene Bestrebungen in der Vergangenheit und derzeit langsam und stetig weiterverfolgt werden, ist zumindest in „gewissen Kreisen“ kein großes Geheimnis mehr. Die vollkommene Entmachtung des Volkes, über einen chaotischen Staatsapparat, soll in der bereits vorliegenden Stärke weiter vorangetrieben werden.

Spitzenfunktionäre und Lobbyisten sehen in der reinen Form der völkischen Demokratie eher ein Relikt der Vergangenheit, welches abgeschafft gehört, um so die eigenen Ziele schnelle und präziser vorantreiben zu können. Auch in Deutschland zeigt sich immer mehr, dass diese Entmachtung der Demokratie vollzogen wird. Vielmehr soll nur so etwas wie eine Scheindemokratie übrig bleiben. Man kann zwar Bürger wählen gehen (vielleicht auch nicht), aber das Resultat aus den Wahlen ist im Prinzip egal, da die wichtigen Entscheidungen an anderen Stellen getroffen werden.

Sozusagen eine psychologisch nichts bringende Druckentlastung für den Wähler, welcher denkt, dass er nun was entscheiden durfte. Aus einem aktuellen Artikel des „Handelsblattes“ kann entnommen werden, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung beschnitten werden soll. Speziell geht es hierbei um das Wahlrecht.

Durch eine Gesetzesänderung soll dem Bundesverfassungsgericht die Kontrolle für das Wahlrecht entzogen werden. Seitens der Bundesregierung gab Fraktionsvize Günter Krings zu diesen Bestrebungen an, dass man die Erfahrung gemacht habe, dass das Wahlrecht durch das Bundesverfassungsgericht, in den auferlegten Vorgaben, von Mal zu Mal strenger und komplizierter wurden.

Deshalb sollte man sich überlegen, wie die Regelungskompetenz von Karlsruhe zurück zum Bundestag kommen könnte. Den gesamten Artikel (Machtkampf mit Karlsruhe: Union will Hoheit über Wahlrecht) können Sie unter der Quellenverlinkung bei Handelsblatt nachlesen.

Quelle: Handelsblatt - Bild: flickr (symbolisch)

  
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