-» Radikalismus in Deutschland: Friedrichs Pläne stoßen auf Widerstand

(C) Henning Schacht, 2011, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Im Umfeld der „Verwirrungen“ und allgemeiner „Ungereimtheiten“ hatte der deutsche Innenminister Friedrich zuletzt angekündigt, dass eine neue Reform im Kampf gegen rechten und linken Extremismus angestrebt werde. Wie diese Reformpläne jedoch umgesetzt werden sollen, darüber streitet man sich aktuell noch. Änderungen beim deutschen Verfassungsschutz sind nach den bisherig bekanntgewordenen Irritationen mehr als nötig.

Friedrich kündigte zuletzt an, dass verschiedene "Optimierungen" beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) umgesetzt werden müssten. Speziell sollte sich das „BfV“ in Zukunft auf gewalttätigen Extremismus beschränken.

Die Beobachtung von "friedlichen Radikalen" solle in Zukunft nicht mehr durch den Verfassungsschutz umgesetzt werden, oder zumindest nur noch im geringen Ausmaß. Aus Reihen der CSU/CDU scheint man mit diesen Plänen aber nicht vollkommen übereinzustimmen. Aus einem Artikel der "Süddeutschen" geht hervor, dass man unter Berufung auf Kreise der Parteien wenig von diesen Bemühungen des Innenministers hält.

Demnach herrsche bei diesen deutschen Parteien die Haltung vor, dass zwischen friedfertigen und gewalttätigen Radikalen nicht unterschieden werden darf. Weiterhin sei es bei den benannten Parteien umstritten, dass nach den neuen Plänen Friedrichs die Partei "Die Linke" nicht mehr durch den Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden solle. In diesem Zusammenhang stellte man klar, dass die durch Friedrich ausgesendet Botschaft nicht dazu verleiten sollte, dass die Linkspartei mit ihren extremistischen Untergruppen aus dem Visier des Verfassungsschutzes gerät.

Quelle: Focus - Bild: Wikipedia (symbolisch)