-» NSU: Berliner Innensenator Henkel weiter unter Druck

(C) Thomas Kohler, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Nach den bisherigen Erkenntnissen rund um die Rechts-Terrorzelle „NSU“ scheint der Berliner Innensenator Henkel weiter unter Druck zu stehen. Aus einem Artikel von „Welt“ geht nun hervor, dass er sein Vorgehen zur Aufklärung der "NSU-Sache" mit der Bundesanwaltsschaft abgesprochen haben soll. Doch von verschiedenen Seiten gibt es Zweifel darüber, ob dies wirklich so geschehen ist. Nun soll Frank Henkel im Deutschen Bundestag aussagen.

Die Aufarbeitung verschiedener Ungereimtheiten konnte von Innensenator Frank Henkel bisher nicht geleistet werden. Zwar gab es verschiedene Versuche eine Aufklärung offiziell zu untermauern, doch scheinen diese Versuche nun wieder ins Wanken zu geraten. Speziell geht es hierbei um die Frage, ob nicht etwa Informationen vorlagen, die den Aufenthaltsort des Terrortrios deutlich zeigten, jedoch von der Innenbehörde der Hauptstadt zu spät weitergegeben wurden.

Die offizielle Darstellung, welche durch den Berliner Innensenator Frank Henkel geäußert worden ist, gerät daher unter Beschuss. Auch die Generalbundesanwaltschaft hegt mittlerweile Zweifel an den bisherigen Äußerungen Henkel‘s. Am vergangenen Mittwoch gab der derzeitige Innensenator Berlins (Henkel) bekannt, dass die Bundesanwaltschaft darüber informiert gewesen sei (es gab angeblich eine Verabredung), dass spezielle Erkenntnisse zur V-Person Thomas S. zunächst nicht weitergegeben werden sollten. Offiziell wurde dies damit begründet, dass "strafrechtliche Ermittlungen" behindert würden, wenn diese Informationen bereits jetzt zugänglich gemacht werden.

Henkel meinte hierzu, dass es mit der Führung der Berliner Polizei "Absprachen" gegeben habe. In jenem Zusammenhang, dass mit der Generalbundesanwaltschaft eine Vereinbarung getroffen worden sei, dass dieses "spezielle Vorgehen" praktiziert werden soll, so Henkel. Von Seiten der Bundesanwaltschaft bestreitet hingegen: "Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse" getroffen zu haben.

Quelle: Welt - Bild: flickr (symbolisch)