NPD siegt: Deutsche Post muss weiterhin rechtslastige Sendungen zustellen


(C) tetedelacourse, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Die deutsche Rechts-Partei "NPD" konnte nun vor Gericht einen Erfolg für sich verbuchen. Demnach muss die Deutsche Post wieder Sendungen (Wurfsendungen) der NPD zustellen. Der Bundesgerichtshof entschied hierbei, dass der Deutschen Post eine politische Bewertung bei der Auslieferung nicht zustehen würde. In dem Streit ging es darum, dass die Deutsche Post Postwurfsendungen der NPD nicht verteilen wollte.

Bereits im vergangenen Juni (2012) gab es eine mündliche Verhandlung vor Gericht. Schon damals machten die Richter deutlich, dass es für die Deutsche Post keine Rolle spielen darf, ob diese Postwurfsendungen von einer umstrittenen Partei stammen und ob es sich bei den verteilten Postwurfsendungen um umstrittene politische Themen dreht. Speziell ging man hier auf die "politische Ausrichtung" ein, welche keine Rolle spielen darf. In diesem Gerichtsfall hatte die NPD-Fraktion aus dem Sächsischen Landtag geklagt.

Die Deutsche Post argumentierte, um rechtslastige Postwurfsendungen nicht verteilen zu müssen, dass es sich bei der Schrift "Klartext" um eine nicht direkt adressierte Postwurfsendung handelt. Nach Auffassung der Deutschen Post sei diese Schrift nicht mit einer Zeitschrift zu vergleichen.

Ebenfalls stützte man sich von Seiten der Deutschen Post auf eine EU-Richtlinie, wonach sie nicht dazu verpflichtet sei, dass eine Verteilung derartiger Wurfsendungen durchgeführt werden muss. Weiterhin stellte die Deutsche Post heraus, dass sich eine Landtagsfraktion nicht darauf berufen könne, dass sie eine Pressefreiheit hätte und so die Verteilung der Schriften zulässig ist. Die Post meinte, dass nur "Verlage ein Grundrecht auf eine Pressefreiheit hätten".

Quelle: Zeit - Bild: flickr (symbolisch für "NPD")

  
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