Lobby-Skandal: Mitarbeiter von Porsche soll bei EU-Richtlinie mitgewirkt haben


(C) Karen Rustad, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Dass die EU mehr den Stimmen verschiedener Lobbygruppierungen zugeneigt ist, als denen der Völker Europas, ist nicht erst seit gestern bekannt. Lobbyismus zählt in der EU quasi zum Lebenselixier. Nun scheinen neue Lobbyvorwürfe, speziell im Segment der Automobile, aufgetaucht zu sein. Nach einem Artikel von „Handelsblatt“, soll der deutsche Automobilbauer Porsche bei einer neuen EU-Richtlinie mitgeschrieben haben.

In dieser speziellen EU-Richtlinie geht es um den Lärmpegel von Neuwagen. Dieser Lärmpegel soll mit einer neuen EU-Richtlinie begrenzt werden. Wenn man nun bereits im Vorfeld entsprechende Patente inne hat und danach eine neue einschränkende Richtlinie durchbringt, kann dies durchaus als "nützlich" für die eigenen Technologien eingestuft werden. Nach Informationen vom Handelsblatt soll in einem entsprechenden EU-Entwurf (Autolärm) eines EU-Abgeordneten ein Name aufgetaucht sein, der sozusagen „speziell“ ist. Dieser Name soll angeblich zu einem Mitarbeiter von Porsche gehören.

Wie so etwas funktionieren könnte, dass man als Konzern selbst an entsprechenden Gesetzen mitschreibt, zeigt der vorliegende Fall. Demnach soll der tschechische Europaabgeordnete Miroslav Ouzký einen Entwurf zu einer neuen EU-Richtlinie (Autolärm) verschickt haben. Das "spezielle Problem" lag hierbei darin, dass ihm dort wohl ein sehr wichtiges Details entgangen war. Der verschickte Entwurf enthielt nämlich den Namen des ursprünglichen Autors.

Das scheint auf den ersten Blick nicht weiter schlimm zu sein. Spätestens seit „Guttenberg“ wissen wir, dass man gerne mal andere für sich schreiben lässt. Es wurde schlimm, zumindest für einen großen deutschen Automobilhersteller und natürlich auch gleichermaßen peinlich. Denn der ursprüngliche Autor (der nicht entfernte Name auf dem Entwurf), zur „Autolärm-Richtlinie“, war ein Mitarbeiter von Porsche, der nicht im EU-Parlament beschäftigt ist, zumindest nicht offiziell.

Durch diesen weiteren Skandal um Lobbyismus in der EU, scheint diese umstrittene EU-Richtlinie nun vor dem Aus zu stehen. Weitere Informationen und nähere Details zu diesem Fall erfahren sie in dem quellenverlinkten Artikel bei Handelsblatt (zweiseitig).

Quelle: Handelsblatt - Bild: flickr (symbolisch)

  
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