-» Konflikt: Rösler lehnt Armutsbericht der Arbeitsministerin ab

(C) FDP Niedersachsen, 2009, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Der vorgelegte Armutsbericht, von der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, sorgt weiter für Ärger. Nach Informationen von „FAZ“ (ONLINE) soll der Bundeswirtschaftsminister, Philipp Rösler, den Bericht ablehnen. Demnach werde das Wirtschaftsministerium, nach Informationen vom Handelsblatt, dem Papier [in dieser Form] keine Zustimmung geben.

Offiziell heißt es dazu, dass die deutsche Bundesregierung nicht der gleichen Meinung ist, wie sie im entsprechenden Entwurf des Armutsberichts vertreten wird. Weiterhin heißt es, dass dieser Entwurf nicht "ressortabgestimmt" ist.

Speziell zielt dieser vorgelegte Entwurf darauf ab, dass höhere Steuern für Reiche durchgesetzt werden sollen. Mit diesen höheren Abgaben auf privatem Reichtum sollen z.B. "öffentliche Aufgaben finanziert werden". Aus dem Wirtschaftsministerium soll es dazu heißen, dass es strikt abgelehnt werde, dass auf Grundlage einer ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung neue höhere Steuern durchgesetzt werden, dies würde sich anhand der vorliegenden Daten, über eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung, nicht rechtfertigen lassen.

Gleichermaßen lehnte man von Seiten des Wirtschaftsministeriums ab, dass Forderungen aufgeworfen werden, nachdem höheren Steuern für jene durchgesetzt werden sollen, welche den Sozialstaat finanzieren.

Quelle: FAZ - Bild: Wikipedia (symbolisch, zeigt: "Philipp Rösler")