SPD: Es sollen etwa 20 Milliarden Euro mehr Steuern bezahlt werden


(C) SPD Schleswig-Holstein, 2010, Quelle: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Rettungspakete durfte und muss der deutsche Steuerzahler finanzieren. Doch für ihn selbst scheint es in Zukunft nicht gut auszusehen. Nicht nur prognostizierte die Deutsche Bank erst kürzlich, dass es eine höhere Inflation, also teurere Preise geben wird. Nun wagt die SPD ein heißes Eisen anzufassen. Nach aktuellen Medienberichten will die deutsche Partei SPD Steuererhöhungen von etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr durchsetzen, vorausgesetzt sie wäre beim Regierungswechsel am entscheidenden Ruder vertreten.

Seitens der SPD sagte man zuletzt, dass es derzeit keinen Spielraum gebe, dass Steuersenkungen durchgesetzt oder gar Sozialabgaben gesenkt werden. Der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, unterstrich hierbei, dass man an die geplanten Steuererhöhungen festhalten werde. Nach diesen Planungen sollen etwa 20 Milliarden Euro mehr im Jahr in die Staatskasse fließen. Eingesetzt werden soll das Geld angeblich in Bildung und in den Ausbau der deutschen Infrastruktur.

Dass heiß erwartete Thema der Finanzmarktregulierung war in dem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht nicht in der Art enthalten, wie man sich dies eigentlich vorgestellt hatte. Ins Detail gehende Vorschläge für eine Finanzmarktregulierung waren hier nicht vorhanden, einzig die klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanking wurde näher behandelt. Nach Informationen von „Handelsblatt“ soll Peer Steinbrück (SPD) jedoch ein umfassendes Konzept für die Finanzmärkte vorlegen wollen.

Im Zusammenhang mit den geplanten Steuererhöhungen von etwa 20 Milliarden Euro durch die SPD, hakte sich auch die FDP in diese Planungen ein. Diese sehe hier eine Kriegserklärung an die deutschen Beschäftigten. Weiterhin äußerte sich der FDP-Mann Volker Wissing zu den Plänen der SPD. Er sehe diese geplanten Steuererhöhungen als eine Vollbremsung für die deutsche Wirtschaft an, außerdem sei diese Steuererhöhung eine "Arbeitsplatzvernichtungswaffe".

Quelle: Handelsblatt - Bild: flickr (symbolisch für "SPD")

  
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