-» Berichte: EU will möglicherweise auch die City of London kontrollieren

(C) Jaume Meneses, 2010, Quelle: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Wie aus einem aktuellen Artikel des "London Telegraph" entnommen werden kann, soll die EU wohl auch planen die sog. "City of London" (autonomes Gebiet) mit der geplanten Bankenaufsicht zu überwachen. Nach den Äußerungen von Barroso am Mittwoch, soll eine eingesetzte Jury in Zukunft alle 6000 Banken in der Europäischen Union überwachen dürfen. Diese neue Bankenaufsicht soll der EZB unterstehen. Mit den zugeteilten Befugnissen dieser neuen Bankenaufsicht, soll auch die Londoner City überwacht werden, in einem Artikel bei der deutschen "Eilpost" heißt es sogar, "…speziell auch in der City of London zu überwachen".

Der neuen Behörde sollen Umfangreiche Befugnisse zukommen, um mit diesen Entscheidungsbefugnissen EU-Recht durchzusetzen. Auch sollen so Streitigkeiten zwischen der Eurozone und Großbritannien besser gehandelt werden können. Sollte es beispielsweise Risiken aus dem britischen Finanzsektor geben, würde die EU ein neues Werkzeug in den Händen halten, um eventuell auftretende Streitigkeiten mit Großbritannien beizulegen. Weiterhin geht aus dem Artikel hervor, dass die EU den in der City angesiedelten Unternehmen und Banken ggf. sogar Rettungsmaßnahmen aufzwingen könnte. In dem Artikel von "London Telegraph" hieß es hierzu, dass durch diese aufgezwungenen Rettungsmaßnahmen eine Kontrolle der EU über die Einrichtungen in der City möglich wäre.

Zuletzt forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass es eine Kontrolle durch die EU über alle Banken in Europa geben müsse. Weiterhin forderte die Europäische Kommission, dass "IN ALLEN BANKEN" nach Risiken gesucht werden muss, um künftige Krisen vorzeitig unter Kontrolle zu bringen. Am vergangenen Mittwoch sagte Barroso speziell zu dieser geplanten Bankenaufsicht in Europa: Dass alle (über) 6000 Banken in der Eurozone unter die europäische Bankenaufsicht gestellt werden müssten, um diese zentralisiert kontrollieren zu können. (kein Wortlaut)

In wie fern die Europäische Kommission dies für die City of London durchsetzen will, ist eher schleierhaft. Dass die City of London der EU irgendwelche Kompetenzen übergeben/zusprechen wird, ist aus der heutigen Sicht eher unwahrscheinlich. Innerhalb der City of London sind deutlich einflussreichere Individuen zugegen, als in den Glasbauten der EU. In der City befinden sich neben bekannten Schwergewichten wie Deutsche Bank, Goldman-Sachs, JPMorgan, die HSBC und auch die UBS, außerdem zahlreiche Unternehmen, welche durch den "speziellen Standortvorteil" profitieren. Bei der sogenannten "Square Mile" handelt es sich um eine eigene und lange verteidigte Rechtseinheit. Dass diese ein starkes Interesse daran hat, dass fanatische EU-Bürokraten hier das Ruder übernehmen oder gar den Status der City ändern wollen, kann durchaus als Mumpitz betrachtet werden.

Seit dem Jahr 886 besitzt die sog. "City of London" das Recht zu Selbstverwaltung. Die City verfügt dementsprechend über eine eigene Polizeibehörde, eine eigene Flagge, ist ein autonomes Gebiet innerhalb Londons/Großbritanniens und zählt zu einem der größten Finanzhandelsplätze der Erde. Auch die Queen scheint jenem Orte eine gewisse Achtung zu schenken. Bevor diese das Gebiet der City betreten darf, wird am sog. Temple Bar ein Gesuch an Lord Mayor of London gestellt. Der nunmehr 684. Lord Mayor der City ist David Wootton.

Quelle: Telegraph, Eilpost - Bild: flickr (symbolisch für "City of London")