NSU: Thomas de Maiziere hatte Kenntnis von MAD-Akte über Mundlos


(C) André Karwath, 11/2011, Quelle: Wikipedia (nicht portiert) (CC BY-SA 2.5)

Die zuletzt bekanntgewordenen Details um die NSU-Terrorzelle wogen bereits schwer, es verdichteten sich die Hinweise, dass staatliche Strukturen direkt um die Terrorzelle Bescheid gewusst haben. Nun kommt in dieses Informationsgemenge eine weitere brisante Erkenntnis hinzu.

Nach einem Bericht von Handelsblatt, soll der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereits vor Monaten von der "MAD-Akte" (Mundlos) bescheid gewusst haben. In dieser waren brisante Details des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos und ggf. anderer Personen enthalten.

In den 1990er Jahren versuchte der MAD beispielsweise Mundlos anzuwerben. Erst im März 2012 hatte der MAD (Militärische Abschirmdienst) das zuständige Ministerium über die heiklen Unterlagen informiert, auch die Leitung des Ministeriums wurde demnach zu diesen Unterlagen in Kenntnis gesetzt.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte außerdem, dass diese Information auch an Thomas de Maizière weitergegeben worden ist. Lapidar heißt es weiter, dass es nicht die Aufgabe des Ministers gewesen sei, dass der NSU-Untersuchungsausschuss zu den Unterlagen Hinweise erhält.

Thomas de Maizière selbst meinte, dass die nicht getätigte Unterrichtung des NSU-Untersuchungsausschusses "unsensibel" war. Zuletzt äußerte sich auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin zu diesen "Aufklärungspannen". Er meinte hier, dass es nun einen Neuanfang beim MAD und Verfassungsschutz geben müsse.

Trittin sagte (Deutschlandfunk), dass man die Behörden auflösen muss, damit ein kompletter Neuanfang, mit personell neuen Strukturen, begonnen werden könne. Außerdem sagte Trittin, zu dem nun bekanntgewordenen Skandal des MADs, dass man mit diesem Personal und Institutionen (Dienste) nicht weiterarbeiten könne. Das eigene Handeln gegenüber den Kontrollinstanzen zu vertuschen, sei ein Umstand, den man nicht brauchen würde.

Aber nicht nur aus der deutschen Opposition bekommen diese beiden Dienste Gegenwind. Auch die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, schloss sich dem Vorschlag Trittins an. Sie meinte, dass die Abschaffung dieser Behörde(n) nun ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden müsse. [keine Wortlaut]

Quelle: Handelsblatt - Bild: Wikipedia (symbolisch für "NSU")

  
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