-» Gazprom: Streit zwischen Russland und der EU-Kommission verschärft sich weiter

(C) Eoghan OLionnain, 2010, Quelle: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Nachdem die EU-Kommission zuletzt eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung des russischen Gaslieferanten GAZPROM angekündigt hatte, ließ das negative Echo aus Russland nicht lange auf sich warten. Doch die EU zeigte sich zuletzt eher unbeeindruckt von der Gegenreaktion aus Moskau.

In dem sich verschärfenden Streit der EU-Kommission mit Russland, wird nun eine zusehends härtere Gangart eingeschlagen. Die EU meinte zuletzt, dass die Kommission der EU die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin "zur Kenntnis" genommen habe. Putin gab zuvor bekannt, dass strategische russische Unternehmen stärker unter staatliche Kontrolle gestellt werden sollen.

Am Mittwoch sagte ein Sprecher des EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zu dieser Angelegenheit, dass die Kommission überprüfen und selbstverständlich auch Informationen von Gazprom erfragen müsse, die im Zusammenhang mit dem Verdacht von Verstößen gegen das EU-Recht stünden.

In der vergangenen Woche machte die EU-Kommission bekannt, dass ein "förmliches Wettbewerbsverfahren gegen den russischen Gaslieferer Gazprom eröffnet wird". Seitens der EU wird der Konzern Gazprom verdächtigt, dass er seine "beherrschende Marktposition" ausnutzt. Speziell im Hinblick auf die Gasversorgung von Ost- und Mitteleuropa ging man hier näher ein.

Demnach soll Gazprom seine "Marktmacht in diesen Ländern missbrauchen". Von Gazprom selbst werden diese Vorwürfe der EU-Kommission bestritten. Zuletzt äußerte sich auch ein Sprecher von Gazprom zu diesen Bestrebungen der EU. Er meinte, dass die EU durch diese Maßnahmen erreichen wolle, dass mehr "Rabatte bei den Gaslieferungen zustande kommen".

Von russischer Seite hat man nun gewisse Gegenmaßnahme getroffen. Da man es nicht zulassen wolle, dass ausländische Behörden Informationen von heimischen Konzernen erlangen, wird per Dekret erlassen, dass diese Entscheidungen der Informationsherausgabe künftig grünes Licht von Präsident Wladimir Putin (Erlaubnis der Regierung) bedürfen.

Quelle: IK - Bild: flickr (symbolisch für "EU-Kommission")