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NewsflashFDP Deutschland
Parteispenden sind nichts Ungewöhnliches. Auch mit illegalen Parteispenden kannte man sich immer stets gut in der Politik aus. In einem Fall, wo angeblich 100.000 DM in einer Schublade vergessen wurden und über weitere skurrile Fälle, zog sich das Band der Parteispendenaffären nicht nur durch Deutschland.
Nun scheint sich ein neuer hinzuzugesellen. Nach Informationen von AFP soll die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International nun illegale Parteifinanzierung der deutschen Partei FDP kritisiert und eine Offenlegung dieser getätigten Geschäfte verlangt haben.
In diesem Verlangen gab man seitens Transparency International an, dass die deutsche Bundestagsverwaltung in diesem Fall eine lückenlose Aufklärung leisten müsse. Transparency-Vorstandsmitglied Jochen Bäumel erklärte weiter, dass bei diesen Ermittlungen, der illegalen Parteifinanzierung, nachvollziehbar sein muss, wie die Informationen, in dem stattfindenden Aufklärungsprozess, zustande kämen (kein Wortlaut).
Um dies zu erreichen, muss die deutsche Partei FDP alle Verträge und Geldströme offenlegen. Diese Forderung unterstrich auch der Geschäftsführer der Organisation LobbyControl, Ulrich Müller. In diesem Zusammenhang gab Müller an, dass derartige Geschäfte, bei denen an der Öffentlichkeit vorbei, große Summen an eine Partei fließen, absolut inakzeptabel sind, dies müsse strikt unterbunden werden (kein Wortlaut).
Erst vor einiger Zeit hatte es die deutsche Bundesregierung abgelehnt, die Anti-Korruptionsvorgaben (UN-Konvention gegen Korruption) zu unterzeichnen. Dieser Fall bei der FDP zeigt wohl deutlich, warum die deutsche Bundesregierung dies getan hat. LobbyControl Ulrich Müller meinte zudem, dass sich die FDP den internationalen Vorgaben für strengere Regeln zur Bekämpfung der Korruption widersetze.
Aus Informationen des deutschen Fernsehmagazins "Monitor" wurde bekannt, dass die deutsche Partei FDP möglicherweise Geld aus einem Immobilienverkauf als verdeckte Parteispende genutzt haben könnte.
Quelle: IK - Bild: Wikipedia (symbolisch)
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