Barroso: Staaten in der EU sollen mehr Souveränität und Kompetenzen abgeben


(C) Rock Cohen, 2008, Quelle: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Schon bevor es die heutige Brüsseler-Union (EU) gab, wurde ein möglicher Souveränitätsverzicht der europäischen Staaten als "nächster Schritt" manifestiert. Diese Bestrebungen sollten jedoch durch "spezielle Bedingungen" umgesetzt werden. In einer vorherrschenden Krise, werden die Staaten in Europa sicherlich "gerne" jenen Schritt über sich ergehen lassen, um nicht das "geeinte Europa" zu gefährden.

Ja, es kann sogar spekuliert werden, ob diese "Krise" nicht in gewisser Form wichtig ist. Denn nur mit ihr lassen sich die "passende Bedingungen" schaffen, um die lange geplanten Bestrebungen umsetzen zu können.

Der umstrittene EU-Vertrag von Lissabon ist nunmehr keine drei Jahre aktiv. Bereits damals konnten sich viele Staaten nicht damit anfreunden, dass die EU zu viel Macht erhalten möchte, man fürchtete sich gar um seine lang erkämpfte nationale Souveränität. Der nicht mal drei Jahre alte Vertrag von Lissabon, soll nach den Bestrebungen von José Manuel Barroso (EU-Kommissionspräsident) nun abgeändert werden.

Die Zielsetzungen sind hierbei fast dieselben, welche bereits vor gut drei Jahren durch Länder wie Irland oder den Niederlande abgelehnt worden sind. Geplant ist, dass die Nationalstaaten, welche der EU angehören, nationalstaatliche Suveränitäten an Brüssel abgeben sollen. Nach den Worten Barroso‘s, soll ein neuer "Staatenbund" mit mehr gesamteuropäischen Kompetenzen entstehen.

Weiterhin vertritt Barroso die Auffassung, damit ein solches Vorhaben gelingen kann, müssen die EU-Mitgliedsstaaten deutlich mehr politische, als auch wirtschaftliche Kompetenzen und Suveränität an die EU abgeben. Weiterhin meinte Barroso, dass eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion entstehen soll. Dafür müsse der aktuelle Vertrag von Lissabon abgeändert werden, bzw. nach Barrosos Worten: "vollendet werden".

Auch auf "nationaldenkende Menschen" ging Barroso ein. Er ist der Ansicht, dass es ein Fehler wäre, wenn in "schwierigen Zeiten" die Verteidigung (welche Verteidigung?) der Nation bloß den Populisten und Nationalisten überlassen wird. Außerdem machte sich Barroso dafür stark, dass die EU-Länder untereinander, in einer Gesamtheit, eine neue Stärke formen sollten, um in der Globalisierung eine "gemeinsame Souveränität" zu erlangen.

Quelle: Focus - Bild: flickr (symbolisch für "Europäische Union")

  
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