Überwachung: Peter Schaar erhält keinen Zugriff auf den Quellcode des Bundestrojaners


(C) Heinrich-Böll-Stiftung, 2011, Quelle: Wikipedia (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Nachdem die Spionagesoftware des BKAs aufgeflogen war, regte sich Widerstand gegen diese staatliche Maßnahme der Informationsausforschung. Speziell die dabei zur Anwendung gebrachte Software galt bei Computerexperten als kritisch, da diese es ggf. ermöglichte, dass ein von der Spionagesoftware befallener Rechner durch Dritte manipuliert/kompromittiert werden kann.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte im letzten Jahr eine Analyse der Trojaner-Software, die auf einem Computer eines Tatverdächtigen sichergestellt werden konnte, durchgeführt und teils eklatante Fehler in dieser entdecken können.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wollte zu dem sogenannten Bundestrojaner ebenfalls Zugang erhalten, von offizieller Seite. Nach einem aktuellen Schreiben, soll Schaar jedoch bislang keinen Zugang zu dem Quellcode der Trojaner-Software erhalten haben.

Das entsprechende Schreiben von Schaar war an den Innenausschuss des Deutschen Bundestags gerichtet, dieses Schreiben wurde mittlerweile auch vom CCC (Chaos Computer Club) veröffentlicht, siehe Quelle.

In dem benannten Brief fasst Peter Schaar die Erkenntnisse ergänzender Untersuchungen zu seinem Ende Januar 2012 vorgelegten Abschlussbericht zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) durch die deutschen Sicherheitsbehörden zusammen.

In diesem Brief wird unter anderem festgehalten, dass der Hersteller der Spionagesoftware (Trojaner), DigiTask, den Zugang zum Quellcode von vertraglichen Bedingungen abhängig macht. Peter Schaar ging darauf ein und sagte, dass er dies nicht akzeptieren könne. Da der Quellcode der Software den Behörden nicht vorliegen soll, könnten Peter Schaar und seine Mitarbeiter ihn nur dann einsehen, wenn die Firma DigiTask diesen vorlege.

Das Unternehmen würde diesen Schritt nur mitmachen wollen, wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet. Außerdem sollten 1428 Euro pro Prüfungstag und Mitarbeiter für “Consulting-Dienstleistungen” bezahlt werden.

Diese von DigiTask gestellten Forderungen lehnte Schaar ab. Er meinte in diesem Zusammenhang, dass es ihn bislang nicht möglich gewesen sei, den Quellcode zur datenschutzrechtlichen Kontrolle zu prüfen. Weitere Informationen können Sie direkt dem Brief entnehmen, siehe Quellenverlinkung.

Quelle: ZDnet, Brief Schaar - Bild: Wikipedia (symbolisch, zeigt "Peter Schaar")

  
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