ESM Vertrag: Piratenpartei Bayern veröffentlicht bislang unbekannte Geheimdokumente zum ESM


(C) Sean MacEntee, 2010, Quelle: flickr (CC BY 2.0)

Bei dem Nachrichtenportal „MMnews“ wurde nun über geheim gehaltene Dokumente zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ein interessanter Artikel veröffentlicht. Demnach hat die Piratenpartei Bayern bisher unter Verschluss gehaltene Dokumente des ESM-Vertrags zum Download zur Verfügung gestellt.

Eine Diskussion über die Inhalte der Dokumente durfte hierbei bis zuletzt nicht in der Öffentlichkeit stattfinden, da die Dokumente mit einer Klassifizierung von "Vertraulich" oder "Verschlusssache" gekennzeichnet worden waren.

In dem Artikel wirft man nun die Frage auf, warum die Bürger nicht wissen dürfen, wer in welcher Form über das Geld des deutschen Steuerzahlers verfügt - [verfügen soll]. Weiterhin zitiert man hier einen Bankexperten, der den ESM als eine Art hochspekulativen Hedgefonds sieht.

Insgesamt werden von der Piratenpartei Bayern 16 Dokumente zum ESM veröffentlicht, welche bisher vor der deutschen Öffentlichkeit geheim gehalten worden sind. Innerhalb dieser Dokumente sind bspw. Detailbestimmungen enthalten, welche die Durchführung des ESM beinhalten.

Diese wurden bislang nur dem sog. Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorgelegt, so der Artikel. Manche der enthaltenen Dokumente sind mit “Vertraulich” oder “Verschlusssache” klassifiziert worden, aus diesem Grund konnte eine öffentliche Debatte zu diesen brisanten Dokumenten nicht durchgeführt werden.

Ein Banker, welcher die Dokumente sichten konnte, sagte zu der Nachrichtenseite, dass der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ein hochspekulativer Hedgefonds sei, dieser ist mit deutschen Steuergeldern ausgestattet. Das allgemeine Risiko für eine Pleite wird mit "groß" eingestuft.

Auch der Landesvorsitzende (Stefan Körner) der Piratenpartei Bayern gab einen Kommentar ab. Ihm sei in den geheim gehaltenen Dokumenten aufgefallen, dass bei diesen Originaldokumenten immer wieder die Schriftart und Schriftgröße wechselt.

Daraus wird die Frage von Körner abgeleitet, wer eigentlich alles an diesem Vertragstext mitgeschrieben habe? Weiterhin gab der Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern bekannt, dass mit den Piraten, sollten diesen in den Bundestag kommen, mit derartigen Sachen ein Ende gefunden werden müsse.

Künftige Gesetze in Deutschland sollten einen legislativen Fußabdruck haben, damit hier nachvollzogen werden kann, wessen Interessen eine Regierung am Ende letztendlich wirklich berücksichtigt hat. Auch der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Aleks Lessmann, wurde im Zusammenhang mit den geheimen ESM-Dokumenten zitiert.

Er meinte, warum die deutschen Bürger nicht wissen dürfen, wer in welcher Form über das Geld verfügt? Weiterhin meinte er, ob die Bürger in Deutschland nicht wissen dürften, dass sich der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) auf die "Bewertungen" der Ratingagenturen verlässt.

Nach Meinung von Aleks Lessmann, sind diese Bewertungen "bekanntlich zu nichts zu gebrauchen". Es handelt sich vielmehr um jene Ratingagenturen, die noch einen Tag vor der bekannten Lehman-Pleite (Lehman Brothers), deren Produkte mit dem zweithöchsten Rating besehen haben, so Aleks Lessmann.

Weiterhin machte er deutlich, dass, wenn man dies zu Ende denken würde, es für den deutschen Steuerzahler bedeutet, nicht mehr nur andere Staaten mit dem eigenen Steuergeld zu finanzieren, sondern auch bald für "verzocktes Geld des ESM" aufkommen zu müssen, so wie er das bereits jetzt schon tun, für das "verzockte" Geld der Banken.

Vorerst wurden von der Piratenpartei Bayern 5 der 16 zuvor geheim gehaltenen ESM-Dokumente online gestellt, weitere sollen folgen. Klicken Sie dementsprechend auf die Quellenverlinkung, um zu der offiziellen Webseite der „Piratenpartei Bayern“ zu gelangen, dort finden Sie in einer weiteren Verlinkung die entsprechenden Dokumente.

Die ersten 5 Dokumente:

DOKUMENT I
Europäischer Stabilitätsmechanismus Anlagerichtlinie
VS – Nur für den Dienstgebrauch Anlage 9_de - 16.06.2012
Direktlink zur Datei: ESM-Anlagerichtlinie.pdf

DOKUMENT II
ESM-DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN: ANSCHREIBEN [Seite 1 fehlt]
Direktlink zur Datei: ESM-Anschreiben.pdf

DOKUMENT III
Beschäftigungsbedingungen des europäischen Stabilitätsmechanismus
Vertraulich VS-NfD Anlage 14_de - Entwurf vom 30. Mai 2012
Direktlink zur Datei: ESM-Beschaeftigung.pdf

DOKUMENT IV
REGELUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR KAPITALABRUFE IM RAHMEN DES ESM
VS – Nur für den Dienstgebrauch Anlage 11_de / Vertraulich 8. Juni 2012
Direktlink zur Datei: ESM-Kapitalabrufe.pdf

DOKUMENT V
EUROPÄISCHER STABILITÄTSMECHANISMUS SATZUNG - Anlage 1_de 15. Juni 2012
Direktlink zur Datei: ESM-Satzung.pdf

 

Quelle: MMnews, Piratenpartei Bayern - Bild: flickr (symbolisch für "Dokumente")

  
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