Eurokrise: Troika hegt Zweifel an einigen Punkten des griechischen Sparpakets


(C) Adam Sofen, 2005, Quelle: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Dass die sogenannte Troika nicht mit allen Punkten des Athener-Sparpakets zufrieden ist, munkelte man bereits vor der öffentlichen Bekanntgabe. Aus Informationen von FTD geht hervor, dass Teile des griechischen Sparprogramms ungenügend sind. Speziell ging man seitens der Troika auf den öffentlichen Dienst ein.

Hier müsse die griechische Regierung deutlich mehr tun, um Kosten einzusparen. Aber auch weitere Punkte sah man seitens der Troika kritisch. Sollte keine geeignete Einigung mit der griechischen Regierung und der Troika (IWF, EZB, EU-Kommission) gefunden werden, könnte sogar die Auszahlung der nächsten Kredittranche flach fallen.

Würde dies eintreten, droht dem griechischen Staat der Bankrott. Zuletzt bestätigte auch die griechische Regierung, dass die Troika "gewisse Zweifel an einigen Punkten hegt". Bei etwa zwei Milliarden Euro des insgesamt 11,5 Milliarden Euro umfassenden Sparpakets sehen die Vertreter IWF, EU-Kommission und EZB Zweifel, dass diese Punkte erfüllt werden.

Neben den Kosten im öffentlichen Dienst zweifelt die Troika auch den Punkt von "möglichen Steuermehreinnahmen" an. Ob der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras seine Partner in der Regierungskoalition von diesen strafferen Nachbesserungen überzeugen kann, ist ungewiss. Er selbst hatte sich eigentlich für eine "gewisse Streckung" der angestrebten Sparmaßnahmen eingesetzt.

Wenn es keine absehbare Einigung geben sollte, wird die nächste Kredittranche wohlmöglich nicht ausgezahlt. Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone wollte man seitens der Euro-Kernländer aber nicht aufkommen lassen. So sagte etwa der Regierungssprecher aus Deutschland (Steffen Seibert), dass es "klar gewesen sei", dass die Troika einige Zeit für ihre Arbeit benötigen wird.

Auch von französischer Seite gab es zu dem Troika-Besuch in Griechenland einen passenden Kommentar. Hier sagte der französischer Finanzminister Pierre Moscovici, dass Überlegungen zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone "inakzeptabel" seien.

Quelle: FTD - Bild: flickr (symbolisch für "Griechenland")

  
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