-» Klagen gegen ESM: Eilantrag von Gauweiler soll Termin der Urteilsverkündung verschieben

(C) Tobias Helfrich, 2005, Quelle: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Zuletzt war aus verschiedenen Medien zu entnehmen, dass die deutschen Verfassungsrichter den sogenannten ESM und Fiskalpakt „durchwinken werden“. Speziell schalteten sich hier verschiedene führende Köpfe aus der Politik ein, um bereits im Vorfeld zu deklarieren, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.

Nun ist ein neuer Eilantrag in Karlsruhe eingegangen. Dieser könnte das ESM-Urteil (ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus) möglicherweise verschieben. Eingereicht wurde dieser neue Eilantrag von dem CSU-Politiker Peter Gauweiler. Eigentlich sollten die Richter am 12. September 2012 über Fiskalpakt und ESM entscheiden.

Ob dieser Termin durch die Einklage gehalten werden kann, bleibt ungewiss. Begründet wird der Eilantrag von Gauweiler damit, dass das Gericht die Ratifizierung des ESM-Vertrages solange verhindern soll, bis die Beschlüsse der EZB (Europäische Zentralbank), für einen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen, rückgängig gemacht wurden.

Diese Informationen gehen auf die deutsche Zeitung "Süddeutsche" zurück. Weiterhin geht aus dem Antrag hervor, dass die Richter das für den kommenden Mittwoch erwartete Urteil verschieben müssen, damit die neu beschlossene Maßnahme der EZB in den Klagen mit berücksichtigt werden kann. In diesem Zusammenhang stellte Gauweiler gleichermaßen klar, dass ebenfalls eine neue mündliche Verhandlung anberaumt werden müsse.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eingang des Eilantrags mittlerweile offiziell bestätigt. Ob eine Verschiebung der für Mittwoch anberaumten Urteilsverkündung stattfinden wird, wollte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts nicht kommentieren. Bei dem sogenannten ESM handelt es sich um eine neu einzurichtende Finanzinstitution, welche ihren Sitz in Luxemburg erhalten soll. Der ESM, sollte er kommen, wird die „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) ablösen.

Quelle: Zeit - Bild: Wikipedia (symbolisch, zeigt: "Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe")