Frankreich in der Krise: Regierung will massive Steuererhöhungen umsetzen


(C) Elliott Brown, 2011, Quelle: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Dass sich die Lage Frankreichs im Zuge der Eurokrise weiter zuspitzt, konnte man in den letzten Wochen an allen Ecken und Enden feststellen. In diesem Zusammenhang schaltet die französische Regierung, um François Hollande, nun einen Gang höher. Offiziell wurde nun angekündigt, dass im kommenden Jahr mit massiven Steuererhöhungen zu rechnen ist.

Durch diese drastischen Maßnahmen will der französische Regierungschef das Defizitziel von 3 Prozent einhalten. Hierbei merkte Hollande an, dass die sogenannte "Reichensteuer" nur eine symbolische Rolle bei den bevorstehenden Steuererhöhungen spielen wird. Das "große Geld" soll aus anderen Kanälen abgesaugt werden.

Mit den geplanten Steuererhöhungen sollen Unternehmen mit etwa 10 Milliarden Euro und Haushalte ebenfalls mit etwa 10 Milliarden Euro mehr belastet werden. Außerdem will auch der Staat selbst sparen, nämlich ebenfalls 10 Milliarden. Im französischen Fernsehen (Sender: TF1) kündigte Frankreichs Präsident François Hollande diese Maßnahmen in einem Interview an.

Ende September 2012 will die französische Regierung ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr offiziell vorlegen. Der Haushalt Frankreichs weist derzeit ein Loch von gut 33 Milliarden Euro auf. Dieses Haushaltsloch soll mit "passenden Maßnahmen" gestopft werden.

Unter anderem plant die sozialistische Regierung um Präsident François Hollande eine Reichensteuer einzuführen. Diese soll bei einem Einkommen von einer Million Euro aufwärts greifen. Besteuert werden diese Summen mit 75 Prozent. Zuletzt versicherte Hollande, dass es bei der Reichensteuer "keine Ausnahmen geben werde". Diese spezielle Betonung legte Hollande an den Tag, da seit einiger Zeit Gerüchte umgehen, dass wohl Künstler und Sportler von dieser Reichensteuerregelung ausgenommen sind.

Doch dass über diese sogenannte Reichensteuer das benötigte Geld in die staatlichen Kassen gespült wird, wagt selbst die Regierung zu bezweifeln. Daher werde man ebenfalls eine große Reform der Einkommenssteuer durchführen. Auch die Steuerabgaben auf Kapitaleinkünfte sollen angehoben werden.

Zu den Steuererhöhungen für Unternehmen wurde bekanntgegeben, dass mittlere und kleinere Unternehmen [wenn möglich] nicht mit höheren Steuern belastet werden sollen. Eher große Unternehmen sollten einen höheren Steuerbeitrag leisten, um die Kassen des Staates zu füllen. Auch exportierende Firmen sollen nicht zu stark von neuen Steuererhöhungen erfasst werden, speziell jene nicht, die ihren erzielten Gewinn [einen Teil davon] wieder reinvestieren.

Quelle: Handelsblatt - Bild: flickr (symbolisch für "Frankreich")

  
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