-» Umfrage zum Eurodesaster: Die meisten Deutschen sind gegen ESM und Fiskalpakt

(C) Spitzl, 2012, Quelle: Wikipedia (nicht portiert) (CC BY-SA 2.5)

Nachdem den Deutschen (durch die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen zu wollen) nun eine "erhebliche Mehrlast" aufgebrummt worden ist, ringen immer mehr deutsche Bundesbürger mit dem Gedanken, dass die EU und der Euro wohl doch keine so gute Idee gewesen sind.

Diese allgemeine Stimmung in Deutschland, scheint sich nun auch bei den anberaumten Klagen gegen ESM und Fiskalpakt herauszukristallisieren. Die Stimmung kann derzeit euroskeptischer nicht sein. Nach einem Artikel von Focus "drücken die meisten deutschen Wähler den Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht die Daumen".

Die Kläger wollen durchbringen, dass der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und der Fiskalpakt gestoppt werden. Mit der breiten Unterstützung aus dem deutschen Volk heraus, dürfte der Druck auf eine Klage-Stattgebung durch die Verfassungsrichter wachsen. Dass die meisten Deutschen die Klagen gegen ESM und Fiskalpakt unterstützen, zeigt sich auch in einer aktuell durchgeführten repräsentativen Umfrage.

Demnach wollen etwa 54 Prozent der Bundesbürger, dass die bisherig ausgearbeiteten Entscheidungen zum ESM und Fiskalpakt noch einmal "gründlich" von der deutschen Bundesregierung überprüft werden. Nur noch 25 Prozent sind der Meinung, dass die Eilanträge der ESM- und Fiskalpakt-Kläger abgewiesen werden sollten.

Die vorliegende Umfrage wurde im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, durch das Institut YouGov durchgeführt. Doch nicht nur die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, zur Thematik ESM und Fiskalpakt, waren in dieser Umfrage ein Thema. Ebenfalls fragte man, ob mehr Kompetenzen aus den Nationalstaaten heraus an Brüssel (EU) übertragen werden sollten.

Auch hier zeigte sich ein klar ablehnendes Bild der deutschen Bevölkerung. 53 Prozent sind strikt dagegen, dass der Europäischen Union mehr Kompetenzen übertragen werden. Nur noch 27 Prozent könnten sich dafür aussprechen. Etwa 56 Prozent der Deutschen machen sich über die vorherrschenden Umstände in der Eurozone große Sorgen und fürchten gar ein Auseinanderbrechen der Eurozone.

Am kommenden Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt stattgegeben wird. In einem positiven Fall der Klageannahme, würde es dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck untersagt sein, die bereits durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Verträge des ESM/Fiskalpakts zu unterzeichnen.

Quelle: Focus - Bild: Wikipedia (symbolisch genutzt, für "Statistiken/Umfrage/Entwicklung" - kein Themenzusammenhang)