-» Europaminister aus Hessen: Die EZB sollte vor dem EuGH verklagt werden

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Nachdem der Präsident der EZB (Europäische Zentralbank), Mario Draghi, beschlossen hat, dass die EZB von Krisenländern der EU unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen wird, scheint es nun zu dieser Entscheidung weitere „Irritationen“ zu geben.

Der sogenannte Europaminister Hessens, Jörg-Uwe Hahn, fordert nun von der deutschen Bundesregierung, dass die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagt werden sollte. Auch andere Kritiker dieser umstrittenen Maßnahmen, durch die EZB, sehen mit der offiziellen Entscheidung Draghis und der EZB-Spitze "dunkle Zeiten aufziehen".

Jörg-Uwe Hahn sagte in einer Stellungnahme beim Handelsblatt (Online), dass Mario Draghi an einer gigantischen Finanzblase für Europa bastelt. Mit diesen Maßnahmen bringe Draghi den Euro als Ganzes in Gefahr. Auch die sowieso schon dahin geschmolzene Glaubwürdigkeit der EZB würde durch diese "kritische Maßnahme" weiter geschwächt werden.

Der Wert des Euros würde sinken und damit auch die Glaubwürdigkeit in das Europrojekt an sich und dass für eine "lange Zeit". Hahn forderte in seinen Äußerungen beim Handelsblatt (Online), dass eine finanzpolitische Brandmauer errichtet werden müsse, um größeren Schaden abzuhalten.

Die deutsche Bundesregierung werde aufgefordert, die EZB schon aus Gründen "der Rechtsklarheit" vor dem EuGH in Luxemburg zu verklagen. In einem weiteren Satz sagte Hessens Europaminister, dass schleunigst wieder gelten müsse, was Recht ist. In diesem Zusammenhang, des Rechts, benannte Hahn auch die vorherrschenden und die zu erwartenden Umstände.

Dazu sagte er auch, dass man es nicht jenen Personen überlassen sollte, die mehr oder weniger zufällig an den exekutiven Schaltstellen Europas sitzen. In Bezug auf die deutschen Steuerzahler nannte er die Entscheidung der EZB (unbegrenzter Aufkauf von Staatsanleihen) einen "rabenschwarzen Tag". Mit dieser Entscheidung macht der EZB-Präsident Draghi die Schulden der europäischen Nachbarn zu unseren Schulden (Deutschland).

Auch zu dem benannten Versprechen der EZB, die Geldmenge stabil halten zu wollen, äußerte sich Hahn. Dieser gehe davon aus, dass dieses Versprechen schon aus heutiger Sicht unglaubwürdig sei. Anmerkung (G): Vielleicht meinte Draghi mit seinem "Versprechen" auch etwas anderes? (z.B. von: „ich habe mich versprochen“), dies kann zumindest spekuliert werden. Auch auf die Inflation ging Hahn in dem Artikel beim Handelsblatt ein.

Mit der nun getroffenen Entscheidung der EZB sehe er die Inflation in Deutschland zukünftig ansteigen. Die Deutschen müssten dieses unbegrenzte Aufkaufprogramm der EZB teuer bezahlen. Nicht nur durch höheren Konsumkosten, sondern auch die Spritpreise und andere Rohstoffkosten würden steigen, außerdem sei eine stetige Entwertung des Sparvermögens wohl nicht vermeidbar.

Ebenfalls beklagte Europaminister Jörg-Uwe Hahn, dass diese neuen Maßnahmen der EZB so etwas wie eine "Eurorettungszwangsabgabe" seien. Auch nicht nur ein Parlament in Europa durfte mitentscheiden. In vielen seiner Äußerungen hat Hahn sicherlich recht. Doch ob seine Worte auch bis zu den entscheidenden Köpfen in der EZB/EU durchdringen werden, kann bezweifelt werden - da diese sicherlich "nicht durchdringen wollen".

Die Finanzmärkte feiern derzeit zwar die angekündigte Geldflut der EZB (mit steigenden Kursen), doch die Frage "nach dem Ende der Party" wird sich in naher Zukunft ebenfalls (zwangsläufig) stellen.

Der "Frieden in Europa", welcher angeblich nur mit dem Euro zu erhalten ist (diese Ansicht ließen zumindest "verschiedene deutsche Politiker" in der nahen Vergangenheit aus sich heraus), könnte mit den schon heute vorausprognostizierbaren Irritationen, durch die derzeitig angeschobenen Maßnahmen, wirklich gefährdet sein.

Quelle: NetzTicker - Bild: Wikipedia (symbolisch, zeigt Logo des "EuGH")