-» Der Konflikt Bundesbank gegen EZB spitzt sich zu, Weidmann lehnte Aufkaufprogramm ab

(C) MPD01605, 2008, Quelle: flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Krise in Europa scheint nun auch direkt die Bundesbank einzuholen. Nachdem Mario Draghi (EZB) die von Jens Weidmann (Bundesbank) geäußerte Gegenstimme für das unbegrenzte Anleihen-Aufkaufprogramm bekanntgegeben hat, scheint die vorherrschende Situation nun zu eskalieren.

Die deutsche Bundesbank reagierte sofort und stellte sich demonstrativ hinter den Chef der Bundesbank (Jens Weidmann). Die deutsche Bundesbank verfasste eine schriftliche Ablehnung gegen das Ankaufprogramm der EZB. Bei der offiziellen Pressekonferenz der EZB kam es zu einem Eklat.

Der Präsident der EZB (Mario Draghi) deutete recht offen vor Journalisten an, dass Jens Weidmann der einzige gewesen sei, der gegen das unbegrenzte Aufkaufprogramm durch die EZB gestimmt habe. Aber nicht nur Weidmann selbst ist von diesem Frontalangriff alles andere als begeistert.

Auch die Bundesbank stellte sich hinter ihren Chef und ging in die Gegenoffensive. So erklärte einer der Bundesbanksprecher nach dem Vorfall, dass der Bundesbankpräsident seine vielfach geäußerte kritische Haltung zu den Staatsanleihen-Aufkäufen durch das Eurosystem in vergangenen Diskussionen bekräftigt habe.

Die nun eingeschlagene Vorgehensweise der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, könnte zu einem bösen Erwachen führen. Es besteht durchaus die Gefahr, dass die Geldpolitik aus dem Ruder laufen könnte. Die allgemeine Fähigkeit der zu erhaltenden Geldwertstabilität, dürfen durch die anberaumten Interventionen (EZB) nicht gefährdet werden.

Vor allem sehe man seitens der Bundesbank die Gefahr, dass durch das beschlossene Aufkaufprogramm nun dringend notwendige Reformen verschleppt werden könnten. Dieser Umstand würde dazu führen, dass das Vertrauen in die Politik, die vorherrschende Krise zu lösen, untergraben wird. Außerdem sprach man auch die demokratische Legitimation an.

Die EZB dürfe sich nicht herausnehmen, dass die Legitimation der Parlamente und Regierungen in den Euroländern unterlaufen wird. Der bereits seit einiger Zeit tobende Streit scheint sich nach diesen Äußerungen zwischen EZB und Bundesbank also zuzuspitzen. Ein "heißer Herbst" wird damit in Europa immer wahrscheinlicher.

Quelle: DWN - Bild: flickr (symbolisch für "EZB")