EU: Steuern für Unternehmen (Körperschaft) sollen in Europa angepasst werden


(C) openDemocracy, 2007, Quelle: flickr (CC BY-SA 2.0)

Aus aktuellen Medienberichten geht hervor, dass die EU in der Währungsunion einen Mindestsatz in der Unternehmensbesteuerung einführen will. Konkrete Pläne sollen derzeit ausgearbeitet werden. In diesen Planungen sind neben José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy, Jean-Claude Juncker, auch Mario Draghi eingebunden.

Dieses Vorhaben der "neuen und gerechten Unternehmensbesteuerung" soll im Zuge der geplanten Reform der Eurozone angestrebt werden. Diese Informationen gehen auf das "Handelsblatt" zurück, welches diese von EU-Diplomanten erfahren haben will.

Die vier Präsidenten (Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi) meinten, dass der Steuerwettbewerb in Europa "unlauter" sei und "unerträgliche Dimensionen" angenommen habe. Dass in planwirtschaftlichen Utopien "Wettbewerb" meist als „unerträglich“ oder „unlauter“ gebrandmarkt wird, sollte nicht allzu neu erscheinen.

Die Spitze der EU meinte gar, dass die bisherigen Steuersysteme gegen den 1997 beschlossenen EU-Verhaltenskodex verstoßen würden, der sich gegen "schädliche Steuerpraktiken" richtet. Als eines der Beispiele nannten die vier EU-Leute Herman Van Rompuy (Europäischer Rat), José Manuel Barroso (EU-Kommission), Jean-Claude Juncker (Eurogruppe) und Mario Draghi (Europäische Zentralbank) Malta und auch Zypern, die keinen (Malta) oder geringen (Zypern) "hinnehmbaren Körperschaftsteuersatz" hätten.

Erst im Juni 2012 wurden die vier EU-Chefs auf einem EU-Gipfel dafür auserkoren, dass diese "neue Reformvorschläge für die Eurozone erarbeiten sollen". Im kommenden Oktober 2012 soll ein erster Zwischenbericht der vier EU-Chefs vorgelegt werden. Den endgültigen Bericht zum "schnellen Umbau der Eurozone" will man dann im Dezember 2012 vorlegen.

Aus den bisherigen Ausarbeitungen der vier Weisen konnte entnommen werden, dass eine "neue Architektur" in die europäische Währungsunion etabliert werden soll. Eines der Kernstücke dieser Ausarbeitungen ist die sogenannte "vergemeinschaftete Haushaltspolitik". Die Finanzminister der 17 Euroländer sollen ihre zukünftigen Etatentwürfe in Brüssel vorlegen, um diese dort über eine zentralisierte Kontrolle genehmigen zu lassen.

Erst wenn diese Etatentwürfe von Brüssel abgesegnet worden sind, dürfen diese in den jeweiligen Ländern beschlossen werden. Trotz der bisherig vorherrschenden Irritationen in Europa, welche aus den gleichen Utopien und zum Teil auch durch die gleichen Leute entstanden sind, legt man nun noch ein oder zwei Schippen oben drauf und möchte das angestrebte Utopia vollenden. In welche "Umstände" diese utopischen Reiche in der Regel ausgeartet sind, lässt sich in jedem halbwegs annehmbaren Geschichtsbuch nachlesen.

Quelle: news25 - Bild: flickr (symbolisch für "EU")

  
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