ESM Klagen: Antrag wegen Befangenheit gegen die deutschen Verfassungsrichter


(C) Evilboy, 2008, Quelle: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Die Rekord-Klage gegen den geplanten ESM und Fiskalpakt könnte nun verschoben werden. Wie aus Informationen von MMnews hervorgeht, soll betreffs EMS-Klagen und dem damit zusammenhängenden Prozess ein Befangenheitsantrag gegen Richter des Bundesverfassungsgerichts eingereicht werden.

Aus den Informationen geht hervor, dass eine Klägerin einen Befangenheitsantrag gegen die Karlsruher Verfassungsrichter eingereicht hat. Der heiß erwartete Entscheidungstermin am 12. September 2012 könnte damit in Bedrängnis geraten. Am 12. September wollte das Bundesverfassungsgericht eigentlich seine Entscheidung über den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) bekanntgeben.

Auf Informationen von "WELT" geht zurück, dass die Privatklägerin Sarah Luzia Hasse-Reusing nun einen Eilantrag eingebracht hat, der sich gegen Befangenheit der deutschen Verfassungsrichter richtet. Hasse-Reusing zielt hier speziell auf den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Professor Peter M. Huber ab.

Die Begründung des Eilantrags lautet derart, dass Huber früher für den Verein "Mehr direkte Demokratie e.V." tätig gewesen ist und er aus diesem Grund kein "neutrales Urteil fällen kann". Inspiriert sah man sich zu der Klage, da "verschiedene inhaltliche Äußerungen des Verfassungsrichters vorliegen", welche einen Eilantrag rechtfertigen würden.

Bei diesen Informationen, dass Huber Mitglied bei "Mehr direkte Demokratie e.V." gewesen ist, handelt es sich aber um keine neuen, vielmehr hatte die "WELT" bereits im Juli einen entsprechenden Artikel zu Hubers Mitgliedschaft in dem Verein publiziert.

Huber war freiwillig am 12. Mai 2012 aus dem Verein (Kuratorium) "Mehr direkte Demokratie e.V." ausgetreten, zu diesem Zeitpunkt liefen bereits verschiedene Kampagnen des Verein welche auf die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht abzielten.

Quelle: MMnews - Bild: Wikipedia (symbolisch)

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte